Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht – und die langjährige Drogensucht

15. April 2016 | Strafvollstreckungsrecht
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Eine mit der Anordnung der Führungsaufsicht gegen den suchtkranken Beschwerdeführer verbundenen strafbewehrten Abstinenzweisung gem. § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB ist nicht zumutbar.

Zwar begegnet weder das Rechtsinstitut der Führungsaufsicht, noch die Möglichkeit einer strafbewehrten Abstinenzweisung für deren Dauer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Allerdings ist es verfassungsrechtlich geboten, dass der mit einer Abstinenzweisung verbundene Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Führungsaufsicht[↑]

Die im hier entschiedenen Fall gemäß § 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht beruht auf der Erwägung, dass gerade dem Verurteilten, der wegen einer negativen Prognose nicht in den Genuss der Reststrafenaussetzung gemäß § 57 StGB und der mit ihr verbundenen Bewährungshilfe kommen kann, solche Hilfe nicht dauerhaft versagt werden sollte. Verfassungsrechtlich ist dagegen nichts zu erinnern1.

Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausdrücklich festgestellt, dass eine Weisung gemäß § 56c StGB, keine Betäubungsmittel zu konsumieren, für sich genommen keinen Verstoß gegen Grundrechte beinhaltet2. Eine unwürdige, die Subjektqualität des Menschen in Frage stellende und damit den Schutzbereich der Menschenwürde im Sinne von Art. 1 Abs. 1 GG betreffende Behandlung ist damit nicht verbunden. Auch schützt Art. 2 Abs. 1 GG zwar die allgemeine Handlungsfreiheit in einem umfassenden Sinn. Sie wird jedoch nicht schrankenlos gewährt, sondern nur soweit ihre Ausübung nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Allerdings muss eine auf die verfassungsmäßige Ordnung gestützte Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen3.

Diese für § 56c StGB geltenden Erwägungen treffen in gleicher Weise auf Abstinenzweisungen im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB zu.

Verhältnismäßigkeit der Abstinenzweisung[↑]

Demgemäß muss eine Weisung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB zunächst geeignet sein, den mit ihr angestrebten Zweck zu erreichen4. Dabei genügt bereits die Möglichkeit der Zweckerreichung5. Bei einer Abstinenzweisung muss also die Möglichkeit bestehen, dass Straftaten unterbleiben, die im Falle weiteren Suchtmittelkonsums zu erwarten wären. Ungeeignet wäre eine Abstinenzweisung hingegen, wenn eine Verminderung des Risikos der Begehung weiterer Straftaten aufgrund dieser Weisung ausgeschlossen werden kann.

Daneben muss die Abstinenzweisung erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn sein. Letzteres bedeutet, dass sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten darf, sondern diesem zumutbar sein muss6.

Insoweit stellt § 68b Abs. 3 StGB, wonach bei Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht keine an die Lebensführung der verurteilten Person unzumutbaren Anforderungen gestellt werden dürfen, eine einfachgesetzliche Ausprägung der sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen dar.

Die Feststellung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne setzt eine Abwägung zwischen den Gemeinwohlbelangen, zu deren Wahrnehmung es erforderlich ist, in die Grundrechte einzugreifen und den Auswirkungen auf die Rechtsgüter des Betroffenen voraus7. Dabei kann vorliegend nicht außer Betracht bleiben, dass die Abstinenzweisung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB strafbewehrt ist und ein Verstoß mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann (§ 145a StGB). Insoweit unterscheidet sich die Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht von einer Weisung im Rahmen der Bewährungsaussetzung gemäß § 56c StGB8. Wird gegen diese verstoßen, droht nicht die Verhängung einer neuen Strafe nach Vollverbüßung der festgesetzten Strafe, sondern lediglich die Fortsetzung der Vollstreckung einer bereits angeordneten Strafe und dieses auch nur für den Fall “gröblicher” oder “beharrlicher” Weisungsverstöße (§ 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB). Demgemäß sind an eine Abstinenzweisung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten erhöhte Anforderungen zu stellen. Da im Fall der Verletzung einer Abstinenzweisung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB die Möglichkeit der Verhängung einer Strafe als der schärfsten dem Staat zur Verfügung stehenden Sanktion9 besteht, kann von dem Betroffenen die Hinnahme des damit verbundenen ethischen Unwerturteils im allgemeinen nur erwartet werden, wenn er überhaupt in der Lage ist, sich normgerecht zu verhalten und der Schutz überwiegender Interessen anderer oder der Allgemeinheit eine strafrechtliche Sanktionierung gebietet.

Demgegenüber kann nicht darauf verwiesen werden, dass es sich bei § 145a StGB um ein Antragsdelikt handelt (§ 145a Satz 2 StGB) und die antragsberechtigte Führungsaufsichtsstelle bei Stellung eines Strafantrags ihrerseits an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden sei10. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass der Betroffene mit der Anordnung einer Abstinenzweisung einem bisher nicht bestehenden Strafbarkeitsrisiko ausgesetzt wird, das bei der gebotenen Abwägung der beteiligten Interessen erheblich ins Gewicht fällt, zumal das Vorgehen der zuständigen Stelle im Falle eines Weisungsverstoßes durch den Betroffenen nicht vorhergesehen oder beeinflusst werden kann11. Demgemäß ergibt sich aus der Ausgestaltung des § 145a StGB als Antragsdelikt keine Verminderung der Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis, dass der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln ohnehin strafbar seien. Einer darauf gestützten Relativierung der Verhältnismäßigkeitsanforderungen an eine Abstinenzweisung steht sowohl entgegen, dass eine Verurteilung nach § 145a StGB ein eigenes sittliches Unwerturteil über das Verhalten des Weisungsunterworfenen enthält, als auch, dass die Abstinenzweisung über den bestehenden Strafrahmen für Betäubungsmitteldelikte hinausgeht, da sie auch den (ansonsten straflosen) bloßen Konsum von Betäubungsmitteln umfasst.

Nach dem vorstehend Gesagten wird von der Verhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB regelmäßig auszugehen sein, wenn diese gegenüber einer ohne weiteres zum Verzicht auf den Konsum von Suchtmitteln fähigen Person angeordnet wird und im Falle des erneuten Alkohol- oder Suchtmittelkonsums mit der Begehung erheblicher, die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit betreffender Straftaten zu rechnen ist. Wenn der Verzicht auf den Konsum von Suchtmitteln lediglich vom Willen und der charakterlichen Festigkeit des Weisungsunterworfenen abhängt, ist es ohne weiteres zumutbar, für die Dauer der Führungsaufsicht zur Vermeidung weiterer Straftaten einen solchen Verzicht einzufordern.

Anders verhält es sich demgegenüber im Fall eines nicht- oder erfolglos therapierten langjährigen Suchtkranken12. Ungeachtet der Tatsache, dass § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB nicht zwischen erfolgreich therapierten und nichttherapierten Suchtkranken unterscheidet, stellt sich die Frage der Zumutbarkeit des Verzichts auf den Konsum von Suchtmitteln in beiden Fällen unterschiedlich dar. Für den Suchtkranken beinhaltet die Abstinenzweisung eine deutlich schwerere Belastung. Dennoch wird auch in diesen Fällen nicht ausnahmslos davon ausgegangen werden können, dass die Weisung, auf den Konsum von Suchtmitteln zu verzichten, unzumutbar ist. Vielmehr ist auch insoweit eine Abwägung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles erforderlich.

Dabei sind insbesondere die Fragen, in welchem Umfang überhaupt die Aussicht besteht, den mit einer Abstinenzweisung verfolgten Zweck zu erreichen, ob und inwieweit der Suchtkranke sich (wenn auch erfolglos) Therapieangeboten geöffnet hat und welche Straftaten im Falle weiteren Suchtmittelkonsums zu erwarten sind, in die Abwägung einzustellen. Jedenfalls in Fällen, in denen ein langjähriger, mehrfach erfolglos therapierter Suchtabhängiger aufgrund seiner Suchtkrankheit nicht zu nachhaltiger Abstinenz in der Lage ist und von ihm keine die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit erheblich beeinträchtigenden Straftaten drohen, ist eine strafbewehrte Abstinenzweisung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB als unzumutbare Anforderung an die Lebensführung im Sinne von § 68b Abs. 3 StGB und damit zugleich als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit anzusehen.

Verhältnismäßigkeit bei langjähriger Suchtkrankheit[↑]

Gemessen an diesen Maßstäben tragen die angegriffenen Entscheidungen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend Rechnung.

Es erscheint bereits zweifelhaft, ob im Fall des Beschwerdeführers die Anordnung einer Abstinenzweisung überhaupt geeignet ist, eine Reduzierung des Drogenkonsums und des damit verbundenen Risikos weiterer Straftaten zu erreichen:

Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen langjährigen Suchtkranken, der bereits als Jugendlicher Drogen konsumiert und diesen Konsum ungeachtet mehrfacher Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten durchgängig fortgesetzt hat. Er hat in den letzten Jahren zahlreiche Entgiftungen und mehrere Langzeitentwöhnungstherapien erfolglos absolviert. Bis auf eine Ausnahme mussten die Entwöhnungstherapien vorzeitig beendet werden, weil festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer Drogen konsumiert hatte oder sich im Besitz von Drogen befand. Eine erneute stationäre Therapie lehnt er ab. Selbst im unmittelbaren Vorfeld von Entscheidungen über den Widerruf gewährter Vollstreckungszurückstellungen und Bewährungsaussetzungen wurde der Beschwerdeführer wegen Drogenbesitzes auffällig. Nicht einmal in dieser Situation vermochte er seinen Suchtdruck so zu beherrschen, dass er zumindest einige Tage abstinent blieb.

Sämtliche festgesetzten Freiheitsstrafen und Therapieangebote haben nichts an der Drogenabhängigkeit des Beschwerdeführers geändert. Vor diesem Hintergrund erschließt sich nicht, inwieweit eine strafbewehrte Abstinenzweisung dazu beitragen soll, dass der Beschwerdeführer “sein noch junges Leben in den Griff bekommt”. Die Geeignetheit der Abstinenzweisung zur Verminderung des Risikos weiterer suchtmittelbedingter Straftaten erscheint daher zumindest zweifelhaft.

Jedenfalls überschreitet die Weisung im vorliegenden Fall die verfassungsrechtlich vorgegebene Grenze der Zumutbarkeit.

Die Weisung, keine Suchtmittel zu konsumieren, stellt für den Beschwerdeführer angesichts seiner Drogenabhängigkeit eine schwerwiegende Belastung dar. Es ist noch nicht einmal erkennbar, ob er krankheitsbedingt überhaupt in der Lage ist, sich weisungsgemäß zu verhalten. Dabei kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass das wahrscheinliche Unvermögen, die Abstinenzweisung zu beachten, selbstverschuldet ist, da nicht feststeht, ob das Scheitern der bisherigen Therapieversuche auf die Suchtabhängigkeit oder auf eine nicht krankheitsbedingte Therapieunwilligkeit des Beschwerdeführers zurückzuführen ist. Bei der Behauptung, es dränge sich der Schluss auf, dass der Beschwerdeführer nur verbal bekunde, zu einer Entziehung motiviert zu sein, handelt es sich um eine bloße Vermutung. Daher kann von dem Beschwerdeführer zwar möglicherweise erwartet werden, dass er einen weiteren ernsthaften Therapieversuch unternimmt. Die Erwartung drogenabstinenten Lebens ohne die vorherige erfolgreiche Absolvierung einer solchen Therapie erscheint demgegenüber nicht gerechtfertigt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Abstinenzweisung lediglich zu einer Pönalisierung suchtbedingt unvermeidbaren künftigen Verhaltens führt und daher dem Beschwerdeführer nicht zumutbar ist.

Demgegenüber kann auch nicht geltend gemacht werden, dass die Abstinenzweisung gleichwohl notwendig sei, da nur auf diesem Weg der gebotene Schutz der Allgemeinheit vor der Begehung weiterer erheblicher Straftaten erreicht werden könne. Soweit das Landgericht im angegriffenen Beschluss vom 04.01.2012 darauf verweist, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit auch andere Personen in die Drogenkriminalität hineingezogen habe, trifft zu, dass der Beschwerdeführer bis September 2004 als Heranwachsender in zahlreichen Fällen mit Betäubungsmitteln gehandelt und solche erworben hatte. Auch veräußerte er im November 2005 noch einmal Drogen an ein Ehepaar, von dem er zugleich aber in ungefähr demselben Zeitraum eine noch größere Menge zum gleichen Grammpreis erwarb. Ein “Hineinziehen” dieser Personen in die Drogenkriminalität ist demgemäß nicht ersichtlich. In der Folgezeit wurde der Beschwerdeführer ausschließlich noch wegen Besitzes von Betäubungsmitteln belangt. Verurteilungen wegen Beschaffungskriminalität liegen nicht vor. Spezialpräventive Erwägungen können sich somit allenfalls auf langjährig zurückliegende Taten stützen, für welche eine Jugendstrafe von zehn Monaten verhängt wurde.

Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität ohnehin bereits die Vorstufen drittschädigenden Verhaltens – etwa gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 BtMG das Sichverschaffen oder der Besitz von Betäubungsmitteln – strafbar sind. Im Fall fortgesetzten Drogenmissbrauchs wäre daher eine erneute Strafverfolgung des Beschwerdeführers bereits frühzeitig möglich. Demgemäß stellt sich die Abstinenzweisung als eine vom Beschwerdeführer suchtbedingt voraussichtlich nicht erfüllbare Verhaltenserwartung dar, deren Nichtbeachtung vor allem zur Strafbarkeit selbstschädigenden Verhaltens führt. Eine durch die strafrechtlichen Regelungen im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität nicht erfasste Sanktionierung der Vorstufen drittschädigenden Verhaltens ist mit der Weisung nicht verbunden. Demgemäß beinhaltet die Abstinenzweisung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB vorliegend eine schwerwiegende Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers, die angesichts des allenfalls geringen zusätzlichen Beitrages zum Schutz der Allgemeinheit als unzumutbar bewertet werden muss.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. März 2016 – 2 BvR 496/12

  1. vgl. BVerfGE 55, 28, 30
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.1993 – 2 BvR 930/92 5 ff.
  3. vgl. BVerfGE 44, 353, 373; 63, 131, 144; 65, 1, 44; 90, 145, 172
  4. vgl. BVerfGE 90, 145, 172
  5. vgl. BVerfGE 113, 167, 234; 115, 276, 308; 116, 202, 224; 117, 163, 188 f.
  6. vgl. BVerfGE 13, 97, 113; 90, 145, 173; 104, 337, 349; 110, 177, 195; 113, 29, 54; 115, 166, 192 stRspr
  7. vgl. BVerfGE 92, 277, 327
  8. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 21.04.1993 – 2 BvR 930/92
  9. vgl. BVerfGE 90, 145, 177
  10. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 13.09.2009 – 2 Ws 568/10, NStZ-RR 2011, S. 62, 63; OLG Rostock, Beschluss vom 27.03.2012 – 1 Ws 90/12, NStZ-RR 2012, S. 222; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 – 1 Ws 509/12, 1 Ws 511/12, StV 2013, S. 168, 169
  11. vgl. AG Freiburg, Urteil vom 02.02.2011 – 23 Ds 240 Js 34839/09 u.a. 38
  12. vgl. zu den unterschiedlichen Bewertungen der Rechtsprechung: OLG Köln, Beschluss vom 13.09.2009 – 2 Ws 568/10, NStZ-RR 2011, S. 62, 63; OLG Rostock, Beschluss vom 27.03.2012 – 1 Ws 90/12, NStZ-RR 2012, S. 222; OLG München, Beschluss vom 21.06.2011 – 1 Ws 488/11 u.a. 22 sowie Beschluss vom 19.07.2012 – 1 Ws 509/12, 1 Ws 511/12, StV 2013, S. 168, 169; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2010 – 2 Ws 228/09, NStZ-RR 2010, S. 91, 92; OLG Dresden, Beschluss vom 13.07.2009 – 2 Ws 291/09, NJW 2009, S. 3315, 3316

 
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