Reststrafenaussetzung – und die Auswahl des Sachverständigen im Strafvollstreckungsverfahren

9. Februar 2016 | Strafvollstreckungsrecht
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Welchen Sachverständigen die mit der Frage der Reststrafenaussetzung befasste Strafvollstreckungskammer mit der Erstattung des Gutachtens beauftragt, steht grundsätzlich in ihrem Ermessen, wobei die Auswahl von den Umständen des Einzelfalles abhängt.

Eine grundsätzliche Verpflichtung des Gerichts, einen ortsnahen Sachverständigen auszuwählen, besteht dabei nicht. Die Beauftragung einer kriminalprognostisch erfahrenen, erprobten Sachverständigen ist in jedem Fall der Beauftragung eines beliebigen Facharztes für Psychiatrie, Psychotherapie bzw. Psychologie aus der näheren Umgebung vorzuziehen.

Nach § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO i. V. m. § 66 Abs. 3 StGB ist vor der Entscheidung über die Aussetzung des noch nicht verbüßten Strafrestes die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich, wenn das Gericht erwägt, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren wegen näher bestimmter Straftaten, zu denen auch der hier einschlägige § 139b StGB zählt, zur Bewährung auszusetzen, und wenn nicht auszuschließen ist, dass Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten entgegenstehen. Ein Verzicht auf die Beiziehung eines Sachverständigengutachtens ist allenfalls dann zulässig, wenn alle für die Prognoseentscheidung heranzuziehenden Umstände zweifelsfrei die Beurteilung zulassen, dass von dem Verurteilten praktisch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr ausgeht1.

Bei der vorliegenden Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts war ein solcher Fall hier nicht gegeben. In vorliegender Sache spricht schon die Delinquenzgeschichte des Verurteilten, der Bewährungsversager ist, gegen einen solchen Ausnahmefall. Im Übrigen war in der Stellungnahme in der JVA Tonna auf eine zeitnah ausgesprochene Disziplinarmaßnahme sowie auf eine bestehende Suchtproblematik hingewiesen worden. In der Stellungnahme des psychologischen Fachdienstes der JVA Tonna war zudem festgestellt worden, dass nach wie vor eine fehlende therapeutische Festigung seiner Abstinenzhaltung gegeben ist. Aufgrund dieser Umstände und angesichts der eine Strafaussetzung zur Bewährung ablehnenden Stellungnahme der Staatsanwaltschaft lagen die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Absehen von einem Sachverständigengutachten nach § 454 Abs. 2 StPO keinesfalls vor. Im Übrigen hätte eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG auch dann nicht vorgelegen, wenn nach der Rechtsprechung der Entscheidungen der genannten Obergerichte ein Verzicht auf ein Sachverständigengutachten möglich gewesen wäre, da in der Rechtsprechung auch die Auffassung vertreten wird, dass ein Sachverständigengutachten im Fall des § 452 Abs. 2 StPO grundsätzlich erforderlich ist2.

Welchen Sachverständigen die mit der Frage der Reststrafenaussetzung befasste Strafvollstreckungskammer mit der Erstattung des Gutachtens beauftragt, steht grundsätzlich in ihrem Ermessen, wobei die Auswahl von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Der angefochtene Beschluss weist zutreffend darauf hin, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die Heranziehung anstaltsexterner Gutachter in der Regel anzustreben ist3. Soweit mit der Beschwerde darauf hingewiesen wird, dass verschiedene Oberlandesgerichte eine Begutachtung durch einen anstaltsinternen Sachverständigen für zulässig und regelmäßig ausreichend erachten, kann darauf jedenfalls nicht die Annahme einer unrichtigen Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG gestützt werden.

Es ist in keiner Weise zu beanstanden, wenn sich eine Strafvollstreckungskammer gerade in einem Fall von besonders schwerwiegenden Schuldvorwürfen – hier: Geiselnahme – einer externen Sachverständigen bedient, welche – senatsbekannt – von dem betreffenden Landgericht schon wiederholt mit (u. a.) Prognosegutachten beauftragt worden ist und über die notwendige Fachkunde und forensische Erfahrung verfügt. Eine grundsätzliche Verpflichtung des Gerichts, einen ortsnahen Sachverständigen auszuwählen, besteht dabei nicht. Die Beauftragung einer kriminalprognostisch erfahrenen, erprobten Sachverständigen ist in jedem Fall der Beauftragung eines beliebigen Facharztes für Psychiatrie, Psychotherapie bzw. Psychologie aus der näheren Umgebung vorzuziehen. Auch insoweit kann von einer unrichtigen Sachbehandlung keine Rede sein.

Dass der Verurteilte zur Erstattung der Kosten für das kriminalprognostische Gutachten verpflichtet ist, folgt aus der Kostengrundentscheidung der verurteilenden Erkenntnisse. Auch diese Kosten sind letztlich Folge des delinquenten Verhaltens des Verurteilen und daher von ihm zu tragen4. Dass die Strafvollstreckungskammer eine ortsferne Sachverständige, die forensisch und kriminalprognostisch erfahren ist, und keinen ortsnahen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie beauftragt hat, ist aus o. g. Gründen nicht zu beanstanden.

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. August 2015 – 1 Ws 275/15

  1. vgl. OLG Köln, StV 2000, 155; OLG Karlsruhe, StV 2000, 156
  2. vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO, 57. Auflage, § 454 Rn. 37
  3. vgl. KK-Appl, StPO, 7. Auflage, § 454 Rn. 13
  4. vgl. OLG Frankfurt NStZ 2010, 719

 
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