(Rück-)Verlegung eines Gefangenen

8. Januar 2016 | Strafvollstreckungsrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

§ 6 Abs. 1 JVollzGB III BW (entsprechend § 8 StVollzG) findet jedenfalls entsprechende Anwendung, soweit die (Rück-)Verlegung in die nach dem Vollstreckungsplan zuständige Anstalt begehrt wird1.

Danach setzt die Verlegung eines Gefangenen nach den hier allein in Betracht kommenden gesetzlichen Alternativen voraus, dass durch die Verlegung entweder die Behandlung oder Eingliederung nach der Entlassung gefördert wird (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 JVollzGB III BW) oder sie aus Gründen der Vollzugsorganisation oder sonstigen wichtigen Gründen erforderlich ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 JVollzGB III BW).

Bei Vorliegen dieser tatbestandlichen Voraussetzungen, die der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegen2, steht die Entscheidung im Ermessen der Vollzugsbehörde, das nur beschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt3.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 8. Dezember 2015 – III -2 Ws 544/15

  1. BVerfG Kammerbeschluss vom 26.08.2008 – 2 BvR 679/07; OLG Bremen ZfStrVo 1996, 310 – jeweils zur Vorgängervorschrift des § 8 StVollzG
  2. OLG Bremen NStZ 1983, 572; ZfStrVo 1996, 310; OLG Hamm NStZ 1985, 573; Feest/Straube in Feest/Lesting a.a.O., § 8 Rn. 6; Arloth a.a.O., § 8 Rn. 10
  3. OLG Bremen a.a.O.; OLG Koblenz ZfStrVo 1987, 107; Arloth a.a.O., § 8 Rn. 10

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht | Strafvollstreckungsrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!