Sicherungsverwahrung – und die Überschreitung der Überprüfungsfrist

15. April 2016 | Strafvollstreckungsrecht
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Die Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs. 2 StGB bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt das Freiheitsrecht des Verwahrten.

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit1. Zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände jedoch auch eine freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung bestimmen2. Das gilt auch für die Unterbringung eines Straftäters in der Sicherungsverwahrung nach Maßgabe des § 66 StGB.

Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untergebrachten für die Vollstreckung der Maßregel besondere Regelungen getroffen. So kann die Strafvollstreckungskammer die Aussetzungsreife der Maßregel jederzeit überprüfen; sie ist dazu seit der zum 1.06.2013 in Kraft getretenen Änderung des § 67e Abs. 2 StGB durch das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes in der Sicherungsverwahrung vom 05.12 20123 jeweils spätestens vor Ablauf eines Jahres verpflichtet4. Vor diesem Zeitpunkt betrug die Überprüfungsfrist gemäß § 67e Abs. 2 StGB a.F. zwei Jahre.

Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG5. Ihre Missachtung kann dieses Grundrecht verletzen, wenn es sich um eine nicht mehr vertretbare Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht handelt, die auf eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schließen lässt6.

Zwar führt nicht jede Verzögerung des Geschäftsablaufs in Unterbringungssachen, die zu einer Überschreitung der einschlägigen Fristvorgaben führt, automatisch auch zu einer Grundrechtsverletzung, weil es zu solchen Verzögerungen auch bei sorgfältiger Führung des Verfahrens kommen kann7. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass der Geschäftsgang der Kammer in der Verantwortung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters eine Fristenkontrolle vorsieht, die die Vorbereitung einer rechtzeitigen Entscheidung vor Ablauf der Jahresfrist sicherstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene in aller Regel persönlich anzuhören ist und dass auch für eine sachverständige Begutachtung ausreichend Zeit verbleibt, soweit die Kammer eine solche für erforderlich halten sollte. Die gesetzliche Entscheidungsfrist lässt dafür ausreichend Raum8. Gründe für eine etwaige Fristüberschreitung sind zur verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in der Fortdauerentscheidung darzulegen9.

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen an Entscheidungen werden in dem hier vom Bundesverfassungsgericht beurteilten Fall die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts Arnsberg10 und des Oberlandesgerichts Hamm11 nicht gerecht:

Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg über die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers ist nicht innerhalb der von § 67e Abs. 2 StGB vorgegebenen Überprüfungsfrist ergangen. Da die Sicherungsverwahrung seit dem 12.07.2011 vollstreckt wurde und nach § 67e Abs. 4 Satz 1 StGB die Überprüfungsfristen vom Beginn der Unterbringung an laufen, hätte nach § 67e Abs. 2 StGB in der bis zum 31.05.2013 gültigen Fassung die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung spätestens nach zwei Jahren seit Vollstreckungsbeginn erfolgen müssen. Stattdessen hat das Landgericht erst am 13.11.2013 die Fortdauer der Sicherungsverwahrung angeordnet, indem es deren Nichterledigung festgestellt und eine Aussetzung abgelehnt hat.

Demgegenüber kann als Zeitpunkt des Beginns der Überprüfungsfrist auch nicht auf den Beschluss des Landgerichts vom 15.05.2012 abgestellt werden. Gegenstand dieses Beschlusses war, wie im Beschluss selbst ausdrücklich dargelegt wird, ausschließlich die Frage, ob die Entscheidung, “den Antrag des Antragstellers auf Zuweisung eines größeren und besser ausgestatteten Haftraumes (bzw. Unterbringungsraumes, da sich der Antragsteller nicht in Strafhaft befindet) zurückzuweisen, rechtmäßig” war. Eine Überprüfung und Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung ist mit diesem Beschluss nicht verbunden. Dem entspricht, dass im Vollstreckungsheft der 11.07.2013 als nächster Überprüfungstermin vermerkt worden war.

Demgemäß endete selbst bei Außerachtlassung der mit dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 05.12 20123 einhergehenden Verkürzung der Überprüfungsfrist auf ein Jahr die Frist zur Überprüfung der Unterbringung des Beschwerdeführers spätestens am 12.07.2013.

Gleichwohl haben weder die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg noch das Oberlandesgericht Hamm die mit der Fortdauerentscheidung am 13.11.2013 verbundene nicht unerhebliche Fristüberschreitung von vier Monaten in ihren Entscheidungen begründet. Zur verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG wäre jedoch im Fortdauerbeschluss darzulegen gewesen, warum die Strafvollstreckungskammer die Überprüfungsfrist um mehrere Monate überschritten hat.

Infolge der fehlenden Begründung ist nicht erkennbar, ob die Fristüberschreitung trotz sorgfältiger Führung des Verfahrens zustande kam oder ob sie auf einer Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht beruhte. Insbesondere erschließt sich nicht, warum zwischen dem Beschluss zur Einholung eines Sachverständigengutachtens am 14.03.2013 und dem Eingang des Auftrages laut Schreiben des Sachverständigen vom 26.04.2013 ein Zeitraum von mehr als einem Monat lag, aus welchem Grund die Übersendung der Haupt- und Vorstrafenakten trotz Anmahnung durch den Sachverständigen zumindest bis zum 12.06.2013 unterblieb und warum zwischen dem Eingang des Sachverständigengutachtens am 13.08.2013 und der erstmaligen Anberaumung eines Anhörungstermins auf den 16.10.2013 mehr als zwei Monate vergingen.

Bereits der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg enthält insoweit keinerlei Feststellungen. Das Oberlandesgericht hat die darin liegende Grundrechtsverletzung durch die Strafvollstreckungskammer in den Beschlüssen vom 11.02.und 20.03.2014 vertieft, indem es lediglich auf die zutreffenden Gründe der angegriffenen Entscheidung beziehungsweise den Vermerk der Generalstaatsanwaltschaft vom 23.01.2014, der sich mit den Verfahrensabläufen nach Einleitung des Überprüfungsverfahrens im Februar 2013 nicht befasst, Bezug nimmt.

Es ist daher gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG festzustellen, dass die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.03.2014 und 11.02.2014 sowie des Landgerichts Arnsberg vom 13.11.2013 den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verletzen. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm sind jedoch nicht aufzuheben, da sie durch die Fortdauerentscheidung des Landgerichts Arnsberg vom 28.04.2015 mittlerweile prozessual überholt sind12.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. März 2016 – 2 BvR 746/14

  1. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.2011 – 2 BvR 1665/10 10
  3. BGBl I S. 2425
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.2011 – 2 BvR 1665/10 11
  5. vgl. BVerfGK 4, 176, 181; 5, 67, 68; BVerfG, Beschluss vom 05.05.2008 – 2 BvR 1615/07 17; Beschluss vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/10 16
  6. vgl. BVerfGE 18, 85, 93; 72, 105, 114 f.; BVerfGK 4, 176, 181; BVerfG, Beschluss vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/10 16
  7. BVerfGK 4, 176, 181
  8. vgl. BVerfGK 4, 176, 181; BVerfG, Beschluss vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/10 16; Beschluss vom 29.11.2011 – 2 BvR 1665/10 12
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/10 16; Beschluss vom 29.11.2011 – 2 BvR 1665/10 12
  10. LG Arnsberg, Beschluss vom 13.11.2013 – III-1 StVK 45/13
  11. OLG Hamm, Beschluss vom 11.02.2014 und 20.03.2014 – III-4 Ws 12/14
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.11.2014 – 2 BvR 2774/12 51

 
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