Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen

6. April 2016 | Strafvollstreckungsrecht
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Eine Streitwertbeschwerde ist in Strafvollzugssachen unabhängig von einer Anfechtung der Hauptentscheidung statthaft. Das Oberlandesgericht hat bei einer Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden.

Die Streitwertbeschwerde ist nach § 68 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GKG zulässig. Sie ist insbesondere unabhängig von der Hauptentscheidung – § 68 GKG enthält keine Beschränkung des Beschwerderechts – statthaft1. Der Verfahrensbevollmächtigte ist nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht zur Einlegung des Rechtsmittels befugt.

Der Beschwerdewert, der nach der Differenz der Rechtsanwaltsgebühren zwischen dem festgesetzten und dem angestrebten Streitwert zu berechnen ist2, muss 200, – € übersteigen. Anzusetzen sind dabei mangels sonstiger Angaben des Beschwerdeführers jeweils die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG (d.h. das 1, 3-fache der in § 13 Abs. 1 RVG bestimmten Gebühr), die Post- und Telekommunikationspauschale von 20 Prozent bzw.20 € nach Nr. 7002 VV RVG sowie die auf diese Vergütung anfallende Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG. Während sich hierfür bei einem Streitwert von 500, – € ein Vergütungsanspruch von 83, 54 € ergibt, beträgt dieser bei einem Streitwert von 5.000 € 492, 54 €, sodass sich eine Differenz von 409, – € errechnet.

Das Oberlandesgericht hat nicht durch den Einzelrichter, sondern in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden. Eine Entscheidung durch den Einzelrichter käme nur in Betracht, wenn die Strafvollstreckungskammer “durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter” entschieden hätte (§ 66 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG). Dies ist nicht der Fall, da sie – wie in § 65 Abs. 1 GKG vorgesehen – über den Streitwert zusammen mit der Hauptsache in einem Beschluss befunden hat. Damit war sie nicht mit einem Einzelrichter im Sinne von § 66 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG, sondern gemäß § 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG besetzt3.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 10. März 2016 – 2 Ws 67/16

  1. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.11.2010 – 2 Ws 409/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.12.2009 – 3 Ws 436/09; KG Berlin, Beschluss vom 14.02.2014 – 2 Ws 27/14 Vollz, juris; Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl.2016, § 68 GKG Rn. 3; AK-Kamann/Spaniol, StVollzG, 6. Aufl.2012, § 121 Rn. 12; BeckOK, Strafvollzug Bund/Euler, StVollzG, § 121 Rn. 8; aA OLG Rostock NStZ-RR 2013, 92; OLG Stuttgart Die Justiz 2006, 15 [§ 464 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz StPO i.V.m. § 121 Abs. 4 StVollzG ist anwendbar]; Arloth, StVollG, 3. Aufl.2011, § 121 Rn. 1
  2. OLG Karlsruhe, aaO; KG Berlin, aaO
  3. OLG Rostock, aaO; OLG Stuttgart, aaO

 
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