Überweisung aus der Psychiatrie in die Entziehungsanstalt

20. April 2016 | Strafvollstreckungsrecht
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Ist bei einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) die psychiatrische Erkrankung durch Medikation seit längerem remittiert, konnte die kriminalprognostisch als konstellativer Faktor sich negativ auswirkende komorbide Suchterkrankung jedoch noch nicht erfolgreich behandelt werden, hat die Strafvollstreckungskammer bei der Fortdauerentscheidung die mögliche Überweisung in den Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) zu prüfen.

Jedenfalls wenn nach der konkreten Sachlage die Möglichkeit besteht, dass durch den Vollzug einer anderen als der im Urteil angeordneten Maßregel die Dauer des Freiheitsentzugs reduziert werden kann, ist eine solche gerichtliche Prüfung bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen (der Verhältnismäßigkeit) geboten, wenn über die Fortdauer der Unterbringung gemäß § 67e StGB entschieden wird1.

In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall lagen hinsichtlich des Verurteilten erhebliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass seine Resozialisierung in einer Entziehungsanstalt besser gefördert werden könnte als in einem psychiatrischen Krankenhaus. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. D. sowie des Zentrums für Psychiatrie in Z. konnte die Suchtkrankheit des Verurteilten im Gegensatz zu dessen psychischer Erkrankung bislang nicht erfolgreich therapiert werden und stellt offenkundig den vordringlichen Grund für die weiterhin negative Kriminalprognose dar. Sollte es gelingen, die Rauschmittelabhängigkeit des Verurteilten zu beherrschen, bestünde auf der Grundlage der vorliegenden psychiatrischen Expertisen eine realistische Chance, dass er in Freiheit bei fortbestehender Krankheitseinsicht die erforderliche Medikation fortsetzen und nicht mehr straffällig würde. Bei dieser Sachlage liegt es nahe, eine Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt in Betracht zu ziehen, anstatt ihn weiterhin in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, dortige Lockerungsversuche auch zukünftig mit hoher Wahrscheinlichkeit in Folge der Suchtproblematik scheitern zu sehen und schließlich – in durchaus absehbarer Zeit – die Fortdauer der Unterbringung auf der Grundlage von § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB trotz weiterhin negativer Kriminalprognose wegen Unverhältnismäßigkeit für erledigt zu erklären.

Bevor die Entscheidung, ob der Verurteilte gemäß § 67a Abs. 1 StGB in den Vollzug der Maßregel nach § 64 StGB zu überweisen ist, abschließend getroffen werden kann, ist allerdings noch eine ergänzende Aufklärung des Sachverhalts erforderlich. Geboten erscheinen insbesondere die Einholung einer sachverständigen Äußerung zu der Frage, ob die Voraussetzungen des § 67a Abs. 1 StGB aus medizinischer Sicht vorliegen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16. März 2016 – 2 Ws 74/16

  1. vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2013, 2 Ws 429/13; Beschluss vom 02.12.2015, 2 Ws 527/15; siehe auch BVerfG, NJW 2013, 3328, 3230; Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl.2014, § 67a Rn. 3; Pollähne, in: NK-StGB, 4. Aufl.2013, § 67a Rn. 23

 
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