Vergütungseinstufung bei Strafgefangenen

20. April 2016 | Strafvollstreckungsrecht
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Erhebt ein Strafgefangener Einwendungen gegen die Höhe seines Arbeitsentgelts, hat die Strafvollstreckungskammer für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar darzulegen, welches die tragenden (Ermessens-)Erwägungen der Justizvollzugsanstalt für dessen Eingruppierung in die erfolgte Vergütungsstufe waren.

Die Berechnung des konkreten Arbeitsentgelts eines Strafgefangenen beruht in Baden-Württemberg auf folgenden gesetzlichen Regelungen: Nach § 49 Abs. 2 JVollzGB III erhalten Gefangene ein Arbeitsentgelt, wenn sie eine zugewiesene Arbeit oder eine Hilfstätigkeit ausüben. Der Bemessung des Arbeitsentgelts sind neun Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch zu Grunde zu legen (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der zweihundertfünfzigste Teil der Eckvergütung; das Arbeitsentgelt kann dabei nach einem Stundensatz bemessen werden. Gemäß § 49 Abs. 3 JVollzGB III kann das Arbeitsentgelt je nach Leistung der Gefangenen und der Art der Arbeit gestuft werden. 75 Prozent der Eckvergütung dürfen nur dann unterschritten werden, wenn die Arbeitsleistung Gefangener den Mindestanforderungen nicht genügt. Damit ist die Höhe der Entlohnung abhängig vom durchschnittlichen Arbeitsentgelt aller in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten Versicherten des vergangenen Kalenderjahrs1. Nach welchem System die Vergütung bemessen wird, d.h. ob Tagessatz oder Stundensatzsystem und ob als Zeitlohn oder Leistungslohn, steht im Ermessen der Anstalt2. Bei der Bemessung des Arbeitsentgelts nach einem Stundensatz errechnet sich der Stundensatz, indem der Tagessatz durch die der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst entsprechende Zahl der täglichen Soll-Arbeitsstunden dividiert wird. Die Entlohnung erfolgt dann entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit3.

Nach § 49 Abs. 3 Satz 1 JVollzGB III ist eine Abstufung des Arbeitsentgelts möglich. § 55 JVoIIzGB III enthält eine Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Verordnungen über die Vergütungsstufen. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat am 30.11.2009 eine Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Justizvollzugsgesetzbuch (Justizvollzugsvergütungsordnung – JVollzVergO, gültig ab 01.01.2010) erlassen, wonach die Eckvergütung in fünf Stufen erfolgt und der Grundlohn durch Zulagen erhöht werden kann.

Nach § 1 Abs. 1 JVollzVergO wird der Grundlohn nach fünf Vergütungsstufen festgesetzt. Die Vergütungsstufe I erfasst Arbeiten einfacher Art, die keine Vorkenntnisse und nur eine kurze Einweisungszeit erfordern und die nur geringe Anforderungen an die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit oder an die Geschicklichkeit stellen. Die Vergütungsstufe II erfasst Arbeiten der Stufe I, die eine Einarbeitungszeit erfordern. Die Vergütungsstufe III erfasst Arbeiten, die eine Anlernzeit erfordern und durchschnittliche Anforderungen an die Leistungsfähigkeit und die Geschicklichkeit stellen. Die Vergütungsstufe IV erfasst Arbeiten, die die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Facharbeiters erfordern oder gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzen. Die Vergütungsstufe V erfasst Arbeiten, die über die Anforderungen der Stufe IV hinaus ein besonderes Maß an Können, Einsatz und Verantwortung erfordern.

Nach § 1 Abs. 2 JVollzVergO beträgt der Grundlohn in der Vergütungsstufe II 88 Prozent, in der Vergütungsstufe III 100 Prozent, in der Vergütungsstufe IV 112 Prozent und in der Vergütungsstufe V 125 Prozent der Eckvergütung nach nach § 35 Abs. 1 Satz 2 und § 75 Abs. 4 Satz 1 JVollzGB II, § 49 Abs. 2 Satz 2 JVollzGB III sowie § 44 Abs. 2 Satz 2 JVollzGB IV.

Die Festsetzung der Vergütungsstufe und die Gewährung von Zulagen bei einem Strafgefangenen stehen im Ermessen der Anstalt4.

Im angefochtenen Beschluss wird in Bezug auf die erfolgte Einstufung des Antragstellers in die Vergütungsstufe III bei der Lohnabrechnung März 2015 ohne Nennung der konkreten Vergütungsstufe lediglich ausgeführt, dass “Bedenken an der Einordnung in die entsprechende Lohngruppe entgegen der Ansicht des Gefangenen nicht bestünden, auch nicht vor dem Hintergrund seiner Elektronikerausbildung”. Eine nachvollziehbare Begründung dafür, dass die Einstufung des Antragstellers bei seiner Tätigkeit in dem Unternehmerbetrieb 7 in Vergütungsstufe III von der Antraggegnerin rechtsfehlerfrei vorgenommen wurde, ist im Beschluss nicht enthalten.

Auch der Verweis auf die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt vom 03.07.2015 ist zur Begründung der angefochtenen Entscheidung unzureichend5. Die Möglichkeit einer Bezugnahme (§ 115 Abs. 1 Satz 4 StVollzG) setzt jedenfalls voraus, dass die Verständlichkeit der Darstellung und Begründung gewahrt bleibt. Dies ist hier bereits deshalb nicht der Fall, weil die Antragsgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 03.07.2015 (und den Anlagen) keine Begründung für die Einstufung des Antragstellers in Vergütungsstufe III mitteilt und ihre Erwägungen betreffend der Eingruppierung des Antragstellers (zunächst bis 04.03.2015 in Vergütungsstufe II und ab 05.03.2015 in Vergütungsstufe III) nicht hinreichend dargelegt hat. Ausgeführt ist in der Stellungnahme insoweit lediglich, dass der Antragsteller gelernter Energieelektroniker sei und im Unternehmerbetrieb 7 habe berufsnah eingesetzt werden können. Danach kommt nach der JVollzVergO auch eine Einstufung in Vergütungsstufe IV und nicht – wie vorgenommen – der Vergütungsstufe III in Betracht.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 4. März 2016 – 2 Ws 570/15; 2 Ws 61/16

  1. Nestler in Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl.2015, Abschn. F Rn. 111 mwN
  2. Nestler, aaO, Abschn. F Rn. 116
  3. Nestler, aaO, Abschn. F Rn. 117
  4. Nestler, aaO, Abschn. F Rn. 119 mwN
  5. vgl. zur Verweisung auf eine im gerichtlichen Verfahren eingeholten Stellungnahme KG Berlin StraFo 2013, 483 mwN

 
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