Vollzugslockerungen – und das Resozialisierungsinteresse

4. Februar 2016 | Strafvollstreckungsrecht
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Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen1. Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen erfordert dies, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken und ihre Lebenstüchtigkeit zu erhalten und zu festigen2.

Der Wiedereingliederung des Strafgefangenen dienen unter anderem die Vorschriften über Vollzugslockerungen3. Auch einem zu lebenslanger Haft Verurteilten kann daher nicht jegliche Lockerungsperspektive mit der Begründung versagt werden, eine konkrete Entlassungsperspektive stehe noch aus4.

Der Erhaltung der Lebenstüchtigkeit dienen nicht nur Urlaub und Ausgänge, sondern auch Ausführungen5.

Bei langjährig Inhaftierten kann daher, auch wenn eine konkrete Entlassungsperspektive sich noch nicht abzeichnet und weitergehenden Lockerungen eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr entgegensteht, zumindest die Gewährung von Lockerungen in Gestalt von Ausführungen geboten6 und der damit verbundene personelle Aufwand hinzunehmen sein7.

Dabei greift das Gebot, die Lebenstüchtigkeit des Gefangenen zu erhalten, nicht erst dann ein, wenn er bereits Anzeichen einer haftbedingten Deprivation aufweist8. Ferner hat das Interesse des Gefangenen, vor den schädlichen Folgen aus der langjährigen Inhaftierung bewahrt zu werden und seine Lebenstüchtigkeit im Falle der Entlassung aus der Haft zu behalten, umso höheres Gewicht, je länger die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bereits andauert9.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Januar 2016 – 2 BvR 3030/14

  1. vgl. BVerfGE 116, 69, 85 f. m.w.N.; stRspr
  2. vgl. BVerfGE 45, 187, 238; 64, 261, 277; 98, 169, 200; 109, 133, 150 f.; BVerfGK 17, 459, 462; 19, 306, 315; 20, 307, 312
  3. vgl. BVerfGE 117, 71, 92
  4. vgl. BVerfGK 9, 231, 237; 17, 459, 462 f.; 19, 306, 315
  5. vgl. BVerfGK 17, 459, 462; 19, 306, 315 f.; 20, 307, 312
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.09.2008 – 2 BvR 719/08 3
  7. vgl. BVerfGK 17, 459, 462 f.; 19, 306, 316; 20, 307, 313
  8. BVerfGK 19, 157, 165; BVerfG, Beschluss vom 04.05.2015 – 2 BvR 1753/14 27
  9. vgl. BVerfGE 64, 261, 272 f.; 70, 297, 315; BVerfG, Beschluss vom 04.05.2015 – 2 BvR 1753/14 27

 
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