Strafzumessung bei einem Rechtsanwalt

16. Februar 2016 | Strafrecht
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Umstand, dass einem Angeklagten zusätzlich zu der strafgerichtlichen Verurteilung auch anwaltsrechtliche Sanktionen nach § 114 Abs. 1 BRAO drohen, bei der Strafzumessung in Betracht zu ziehen1.

Darauf hatte die Strafkammer im hier entschiedenen Strafverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage nicht erkennbar Bedacht genommen. Insoweit hat sie nur berücksichtigt, dass es auch im Hinblick auf den erteilten Jagdschein des Angeklagten und dessen Berechtigungen nach dem Waffengesetz zu ihn benachteiligenden Folgen kommen könnte.

Der Bundesgerichtshof vermag nicht auszuschließen, dass die Strafe daher höher ausgefallen ist, als dies bei Berücksichtigung möglicher standesrechtlicher Sanktionen geschehen wäre. Er hebt daher den Strafausspruch auf und verweist die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Januar 2016 – 1 StR 557/15

  1. BGH, Beschlüsse vom 02.02.2010 – 4 StR 514/09, StV 2010, 479; und vom 11.04.2013 – 2 StR 506/12, NStZ 2013, 522; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29.09.2015 – 1 StR 412/15, NStZ 2013, 522

 
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