Strafzumessung in BTM-Fällen – und die Feststellung des Wirkstoffgehalts

24. Juni 2016 | Strafrecht
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Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters werden maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge des Rauschgifts bestimmt.

Für eine sachgerechte schuldangemessene Festsetzung der Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht kann auf nähere Feststellungen zum Wirkstoffgehalt deshalb regelmäßig nicht verzichtet werden1.

Stehen die Betäubungsmittel nicht für eine Untersuchung der Wirkstoffkonzentration zur Verfügung, ist diese – notfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes – unter Berücksichtigung der sicher festgestellten Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Begutachtungen in Parallelverfahren etc.) durch eine “Schätzung” festzulegen2.

Eine derartige Festlegung ist auch nicht in den Fällen entbehrlich, in denen der Strafrichter jeweils zu Gunsten der Angeklagten davon ausgegangen ist, dass Monate später aufgefundene Betäubungsmittel mit konkret ermittelten Wirkstoffgehalten nicht ausschließbar aus vorher festgestellten Taten stammen. Denn damit hat er von seinem bisherigen Ausgangspunkt aus ersichtlich nur nach dem Zweifelsgrundsatz einen Schluss zu Gunsten der Angeklagten ziehen, nicht aber zu deren Lasten die Wirkstoffkonzentration bestimmen wollen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Mai 2016 – 1 StR 43/16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 07.12 2011 – 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339; und vom 06.08.2013 – 3 StR 212/13, StV 2013, 703, je mwN
  2. BGH aaO; Körner/Patzak/Volkmer aaO, Vor §§ 29 ff. BtMG Rn. 331 ff. mwN

 
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