Strafzumessung – und die Gewichtung der Gründe

8. August 2016 | Strafrecht
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Die Strafzumessung ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Er allein ist aufgrund des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, in der Lage, die für die Strafzumessung bestimmenden entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen.

Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein1. Nur in diesem Rahmen kann eine “Verletzung des Gesetzes” im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO vorliegen. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dagegen ausgeschlossen2.

Im vorliegenden Fall sah der Bundesgerichtshof die die Zumessungserwägungen des Landgerichts als in sich fehlerhaft an, weil es im Rahmen der konkreten Strafzumessung einzelnen Strafzumessungsgründen erkennbar ein zu hohes Gewicht beigemessen hat:

Grundsätzlich kommt im Rahmen der Strafzumessung der Art des Rauschgifts und seiner Gefährlichkeit eine eigenständige Bedeutung zu3, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diesbezüglich ein für die Strafzumessung maßgebliches Stufenverhältnis von sog. “harten” Drogen, wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack4 über Amphetamin, das auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt5, bis hin zu sog. “weichen” Drogen, wie Cannabis6, besteht7.

Die straferschwerende Bewertung des Landgerichts, dass es sich bei Methamphetamin “gerichtsbekannterweise um eine extrem gefährliche und gesundheitsschädigende Droge mit hohem Suchtpotential handelt”, sowie inhaltlich ähnliche Formulierungen begegnen im vorliegenden Fall durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Bundesgerichtshof besorgt deshalb, dass das Landgericht Methamphetamin als mindestens so gefährlich wie Heroin eingeschätzt und damit das in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannte vorgenannte Stufenverhältnis außer Acht gelassen hat. Zutreffend ist zwar, dass es sich bei dem Rauschgift Methamphetamin um ein durchaus gefährliches Betäubungsmittel mit hohem Suchtpotential handelt8. Dies bedeutet allerdings nicht ohne weiteres, dass es hinsichtlich seiner Gefährlichkeit mit “harten” Drogen, wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack, gleichzusetzen ist9, zumal eine solche Annahme durch das Landgericht auch nicht näher belegt wurde.

Des Weiteren ist die unterbliebene Prüfung, ob hinsichtlich des Angeklagten N. die Voraussetzungen eines minder schweren Falles gemäß § 30 Abs. 2 BtMG vorliegen, hier rechtsfehlerhaft.

Hier lag unter den gegebenen Umständen die Annahme eines minder schweren Falles gerade für den Angeklagten N. infolge der fehlenden Vorstrafen, der sozialen Einordnung in der Tschechischen Republik, der finanziellen Unterstützung der Familie in Vietnam, der Sicherstellung des Betäubungsmittels, insbesondere aber infolge des Vorliegens des vertypten Milderungsgrundes der Beihilfe und vor allem seines untergeordneten Tatbeitrages sowie des vom Landgericht nicht festgestellten Eigeninteresses – auch in Anbetracht der Art und Menge des Betäubungsmittels – nicht fern und hätte infolgedessen der ausdrücklichen Erörterung durch das Landgericht bedurft.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Juni 2016 – 1 StR 72/16

  1. st. Rspr.; BGH, Urteile vom 17.09.1980 – 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319 mwN; vom 04.02.2004 – 5 StR 511/03, wistra 2004, 262 [263]; vom 29.06.2005 – 1 StR 149/05, NStZ 2006, 568; vom 07.06.2006 – 2 StR 42/06, wistra 2006, 343 [344]; vom 07.11.2007 – 1 StR 164/07, wistra 2008, 58 f.; und vom 19.01.2012 – 3 StR 413/11, NStZ-RR 2012, 168; Beschluss vom 10.04.1987 – GSSt 1/86, BGHSt 34, 349
  2. BGH, Urteile vom 29.06.2005 – 1 StR 149/05, NStZ 2006, 568; und vom 07.11.2007 – 1 StR 164/07, wistra 2008, 59; Beschluss vom 10.04.1987 – GSSt 1/86, BGHSt 34, 349
  3. BGH, Beschluss vom 29.06.2000 – 4 StR 202/00, StV 2000, 613; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., Vor §§ 29 ff. BtMG Rn.208
  4. BGH, Urteil vom 22.01.1998 – 4 StR 393/97, NStZ-RR 1998, 148; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29.06.2000 – 4 StR 202/00, StV 2000, 613
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.06.1990 – 2 StR 275/90, StV 1990, 494; vom 10.02.1993 – 2 StR 20/92, NStZ 1993, 287; vom 30.10.1996 – 2 StR 508/96, StV 1997, 75; und vom 26.03.2014 – 2 StR 202/13, StV 2015, 353
  6. dazu BGH, Urteile vom 02.12 1986 – 1 StR 599/86, StV 1987, 203; und vom 28.01.2009 – 5 StR 465/08
  7. vgl. insgesamt Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., Vor §§ 29 ff. BtMG Rn. 114, 126, 209 ff. mwN
  8. so BGH, Beschluss vom 09.07.2015 – 1 StR 7/15, NStZ-RR 2015, 283
  9. dazu auch BGH, Urteil vom 17.11.2011 – 3 StR 315/10, NJW 2012, 400 [401 aE]

 
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