Strafzumessung – und das Ausländerrecht

17. August 2016 | Strafrecht
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Ausländerrechtliche Folgen sind grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe1.

Dies gilt insbesondere, nachdem gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG in der seit dem 1.01.2016 gültigen Fassung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Januar 2016 – 5 StR 502/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 2001 – 2 StR 273/01, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 6

 
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