Strafzumessung – und ihre Überprüfung im Revisionsverfahren

23. Mai 2016 | Strafrecht
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Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen.

Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein1. Nur in diesem Rahmen kann eine “Verletzung des Gesetzes” (§ 337 Abs. 1 StPO) vorliegen.

Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. April 2016 – 1 StR 629/15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 17.09.1980 – 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320; vom 07.02.2012 – 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127; und vom 12.01.2016 – 1 StR 414/15, Rn. 12, BFH/NV 2016, 719; jeweils mwN
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH GS, Beschluss vom 10.04.1987 – GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; BGH, Urteile vom 12.01.2005 – 5 StR 301/04, wistra 2005, 144; vom 07.02.2012 – 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127; und vom 12.01.2016 – 1 StR 414/15, Rn. 12, BFH/NV 2016, 719

 
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