Streiten sich zwei unzuständige Gerichte…

13. September 2016 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

In einem Streit gemäß § 14 StPO kann der Bundesgerichtshof nur eines der streitenden Gerichte als zuständiges Gericht bestimmen.

Die Bestimmung muss unterbleiben, wenn keines der bislang am Streit beteiligten Gerichte zuständig ist1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 2016 – 2 ARs 211/16

  1. BGH, Beschluss vom 27.09.2000 – 2 ARs 69/00, NStZ 2010, 110; Beschluss vom 19.09.1986 – 2 ARs 206/86, BGHR StPO § 462a Abs. 1, Befasstsein 2 mwN

 
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