Subsidiärer BTM-Besitz

8. März 2016 | Strafrecht
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zurück gegenüber sonstigen Begehensweisen, die zu Verbrechen erhoben wurden und in § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG aufgeführt sind, sowie gegenüber Straftaten, die seit jeher als Verbrechen eingestuft waren oder mit einer höheren Mindeststrafe bedroht sind, wie etwa die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG1.

Diese Rechtsprechung beruht auf der im Betäubungsmittelstrafrecht einhellig vertretenen Auffassung, dass der Tatmodalität des Besitzes einer nicht geringen Menge, mit der der abstrakten Gefahr der Weitergabe von Betäubungsmitteln an Dritte Rechnung getragen werden soll, die von einer solchen Menge ausgeht2, gegenüber den genannten Delikten lediglich die Funktion eines Auffangtatbestandes zukommt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2016 – 3 StR 534/15

  1. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25.06.2013 – 1 StR 284/13 3; vom 25.11.2009 – 2 StR 344/09, NStZ-RR 2010, 119; vom 05.12 2008 – 2 StR 491/08 3; vom 11.11.2008 – 4 StR 434/08, NStZ-RR 2009, 121; Urteile vom 03.04.2008 – 3 StR 60/08, NStZ 2008, 471; vom 06.11.2003 – 4 StR 270/03, NStZ-RR 2004, 88, 89; vgl. auch Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29a Rn.196 f.; Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 30 Rn.209
  2. vgl. Weber aaO, Rn. 51 mwN

 
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