Subsumtionsfehler des Strafrichters – und die Revisonsbeschränkung

6. Juni 2016 | Strafrecht
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Fehler bei der Subsumtion berühren ihrerseits die Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung nicht1.

Zwar ist anerkannt, dass die hierdurch bewirkte Teilrechtskraft das Revisionsgericht nicht von der Nachprüfung befreit, ob das festgestellte Verhalten des Angeklagten überhaupt strafbar2 und ob die Verurteilung aufgrund eines gültigen Gesetzes ergangen ist3. Ist jedoch eine solche Ausnahmekonstellation nicht gegeben, können weitergehende Einschränkungen nicht vorgenommen werden.

Einschränkungen dieses Grundsatzes, die im Rahmen des § 318 StPO vorgenommen werden4, folgt der Bundesgerichtshof jedenfalls für die Beschränkung der Revision nicht.

Denn anders als das Berufungsgericht, das durch die Bindung an einen fehlerhaften Schuldspruch gegebenenfalls gezwungen wäre, sehenden Auges einen der materiellen Rechtslage widersprechenden Strafrahmen zur Anwendung zu bringen5, ist das Revisionsgericht nicht zu einer eigenständigen Strafzumessungsentscheidung berufen.

Die Strafbemessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, in die das Revisionsgericht nur bei Vorliegen eines Rechtsfehlers eingreifen darf. Ein solcher kann gegeben sein, wenn die Begründung für die verhängte Strafe dem Revisionsgericht die ihm obliegende sachlichrechtliche Nachprüfung nicht ermöglicht, die Erwägungen des Tatrichters in sich fehlerhaft sind oder die Strafe sich von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, nach oben oder unten löst. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat das Gericht die Umstände gegeneinander abzuwägen, die für und gegen den Täter sprechen. Dies bedeutet indes nicht, dass jeder derartige Umstand der ausdrücklichen Erörterung in den Urteilsgründen bedarf und dass die Nichterörterung stets einen Rechtsfehler begründet. Das Gericht ist vielmehr lediglich verpflichtet, in den Urteilsgründen die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände darzulegen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich. Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden6. Entsprechendes gilt für den gesonderten Strafzumessungsvorgang der Gesamtstrafenbestimmung nach § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB, wobei sich jedoch eine völlige Trennung der für die Einzel- und Gesamtstrafenbildung maßgeblichen Gesichtspunkte nicht durchführen lässt7.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. März 2016 – 3 StR 347/15

  1. allgemein KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 352 Rn. 6 mwN
  2. vgl. BGH, Urteil vom 22.02.1996 – 1 StR 721/94, NStZ 1996, 352
  3. BGH, Beschluss vom 13.12 1977 – 5 StR 728/77, MDR 1978, 282
  4. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 22.01.1999 – Ss 616/98, NStZ-RR 2000, 49 zur Verurteilung wegen Computerbetruges statt Unterschlagung
  5. vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.07.1996 – Ss 126/94, NStZ 1997, 149
  6. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16.04.2015 – 3 StR 638/14, NStZ-RR 2015, 240
  7. BGH, Urteil vom 30.11.1971 – 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 269 ff.

 
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