Täterschaft oder Teilnahme – und der Beurteilungsspielraum des Richters

30. März 2016 | Strafrecht
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Bei der Entscheidung, ob Mittäterschaft oder Beihilfe vorliegt, steht dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zu.

Enthalten die Urteilsgründe eine hinreichende Darlegung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, ist die Bejahung mittäterschaftlicher Tatbegehung durch den Tatrichter vom Revisionsgericht daher selbst dann hinzunehmen, wenn im Einzelfall eine andere Beurteilung möglich gewesen wäre1.

Dabei werden für die “Darlegung aller maßgeblichen Gesichtspunkte” zwar häufig schon die Urteilsfeststellungen ausreichen. Eine ausdrückliche Begründung zur (angenommenen) Mittäterschaft ist aber unverzichtbar, wenn sich diese Bewertung aus den tatsächlichen Feststellungen nicht ohne weiteres ergibt2.

Die bloße Begleitung und das Dabeisein rechtfertigt jedoch die Annahme einer Hilfeleistung durch den Angeklagten nicht3. Auch die Absicherung des Transports stellt in der Regel nur eine Beihilfehandlung dar4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. März 2016 – 4 StR 47/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2010 – 4 StR 522/09, NStZ-RR 2010, 236 mwN
  2. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 09.07.2003 – 2 StR 134/03
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 31.05.2012 – 3 StR 178/12, StraFo 2012, 331
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2013 – 3 StR 7/13

 
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