Tanken ohne zu bezahlen

19. Februar 2016 | Strafrecht
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Betankt ein Fahrer sein Auto an einer Selbstbedienungstankstelle und fährt anschließend – wie von vornherein geplant – ohne Bezahlung der eingefüllten Treibstoffmenge davon, so setzt die Annahme der Tatvollendung voraus, dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen seiner Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft, der anschließend zu der schädigenden Vermögensverfügung (Einverständnis mit dem Tankvorgang) führt.

Mangels Irrtumserregung liegt jedoch kein vollendeter Betrug vor, wenn das Betanken des Fahrzeugs vom Kassenpersonal überhaupt nicht bemerkt wird.

In einem solchen Fall ist vielmehr regelmäßig vom Tatbestand des versuchten Betrugs auszugehen, wenn das Bestreben des Täters von Anfang an darauf gerichtet war, das Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu entrichten1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Januar 2016 – 4 StR 532/15

  1. BGH, Urteil vom 05.05.1983 – 4 StR 121/83, NJW 1983, 2827; Beschluss vom 19.12 2012 – 4 StR 497/12, StV 2013, 511 mwN

 
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