Tateinheit bei mehreren Schüssen

17. Februar 2016 | Strafrecht
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen und deren Verletzung einer additiven Betrachtungsweise, wie sie etwa der natürlichen Handlungseinheit zugrunde liegt, nur ausnahmsweise zugänglich.

Greift daher der Täter einzelne Menschen nacheinander an, um jeden von ihnen in seiner Individualität zu beeinträchtigen, so besteht sowohl bei natürlicher als auch bei rechtsethisch wertender Betrachtungsweise selbst bei einheitlichem Tatentschluss und engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang regelmäßig kein Anlass, diese Vorgänge rechtlich als eine Tat zusammenzufassen1.

Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs, etwa bei Messerstichen innerhalb weniger Sekunden oder bei einem gegen eine aus der Sicht des Täters nicht individualisierte Personenmehrheit gerichteten Angriff willkürlich und gekünstelt erschiene2.

So liegt der Fall im hier entschiedenen Fall jedoch nicht. Zwischen dem Schuss auf die Schwiegermutter und dem auf seine Ehefrau lag eine Zeitspanne von acht Minuten. Während das erste Opfer, die Schwiegermutter, nach dem ersten Schuss aus dem Sichtfeld des Schützen verschwunden war, kauerte seine Ehefrau weiterhin vor dem Schützen im Gras, während er sie durch Tritte misshandelte. Der Täter bemerkte ferner, dass die alarmierten Polizeibeamten hinter ihrem Dienstfahrzeug in Stellung gingen. Er wurde von ihnen mehrfach aufgefordert, seine Waffe wegzulegen. Das Aufspringen und Weglaufen seiner Ehefrau in Richtung der Polizeibeamten geschah für ihn plötzlich und unerwartet unmittelbar vor der Schussabgabe. Danach liegt ein außergewöhnlich enger zeitlicher und situativer Zusammenhang, wie ihn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausnahmsweise zur Begründung einer natürlichen Handlungseinheit in Fällen der vorliegenden Art heranzieht, eher fern.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Oktober 2015 – 4 StR 262/15

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 11.10.2005 – 1 StR 195/05, NStZ 2006, 284 mwN
  2. BGH, Urteil vom 11.10.2005 aaO; vgl. auch Beschluss vom 24.10.2000 – 5 StR 323/00, NStZ-RR 2001, 82

 
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