Tateinheit und Tatmehrheit beim BTM-Handel

26. Juli 2016 | Strafrecht
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der vom 3. Strafsenat beabsichtigten Änderung der Rechtsprechung, so dass hierüber wohl der Große Senat für Strafsachen zu entscheiden haben wird.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt zu entscheiden: Weder das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für die erste als auch der Übernahme der weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten noch die Bezahlung einer zuvor auf ‘Kommission’ erhaltenen Betäubungsmittelmenge bei Gelegenheit der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge verbindet die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im materiellrechtlichen Sinn.1 Er hat daher bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob an (ggf.) entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.

Der beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats steht Rechtsprechung des 2. Strafsenats entgegen2.

Der 3. Strafsenat hält an dieser Rechtsprechung fest.

Die Annahme von Tateinheit bei mehreren Betäubungsmittelgeschäften, bei denen die Bezahlung einer zuvor erhaltenen Betäubungsmittelmenge durch den Täter bei Gelegenheit der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge erfolgt, beruht auf der weiten Auslegung des Begriffs des Handeltreibens3. Danach erfüllen grundsätzlich alle Handlungen von der Anbahnung des Geschäfts bis zu dessen finanzieller Abwicklung das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens4. Infolgedessen geht auch der 3. Strafsenat davon aus, dass das Aufsuchen des Lieferanten gleichermaßen beiden Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dient und die Tathandlungen sich daher teilweise überschneiden. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die daran anknüpfend eine tateinheitliche Verwirklichung der Tatbegehungen aufgrund der teilweisen Identität der Ausführungshandlungen annimmt5.

Soweit der 3. Strafsenat seine hiervon abweichende Rechtsansicht und die Annahme rechtlich selbständiger Tatbegehungen auf die Erwägung stützt, der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sei bereits mit der Einigung zwischen dem Täter und dem Lieferanten vollendet und die Fahrt zum Lieferanten weise keinen wesentlichen eigenen Unrechts- und Schuldgehalt auf, erscheint diese Begründung nicht geeignet, die Annahme mehrerer selbständiger Taten zu rechtfertigen. Nach Ansicht des 2. Strafsenats kommt es für die rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses auf das Gewicht und den Unwertgehalt der jeweiligen Tathandlungen nicht an. Zwar genügt die bloße Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen nicht, um eine tateinheitliche Begehung an sich selbständiger Taten zu begründen6, weshalb – je nach sorgfältig zu prüfender Fallgestaltung – in der Entgegennahme weiterer Betäubungsmittel bei Bezahlung zuvor gelieferter Betäubungsmittel Tateinheit7, aber auch Tatmehrheit gegeben sein kann8. Bei einer Teilidentität der Ausführungshandlungen steht indes bereits der insoweit eindeutige Wortlaut des § 52 Abs. 1 StGB der Annahme von Tatmehrheit entgegen. Danach ist von einer tateinheitlichen Tatbegehung auszugehen, wenn – wie hier – dieselbe Handlung dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzt. Eine Einschränkung auf Tathandlungen (des Handeltreibens), die einen nicht unerheblichen eigenen Unrechts- und Schuldgehalt aufweisen und dadurch deren Unwert und die jeweilige Schuld des Täters zumindest mitprägen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Mai 2016 – 2 ARs 403/15

  1. BGH, Beschluss vom 03.09.2015 – 3 StR 236/15
  2. BGH, Beschlüsse vom 23.06.1993 – 2 StR 47/93, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 5; vom 22.01.2010 – 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97; und vom 09.12 2014 – 2 StR 381/14; offen gelassen im Beschluss vom 24.10.2013 – 2 ARs 319/13, NStZ-RR 2014, 81
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2005 – GSSt 1/05, BGHSt 50, 252
  4. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.1997 – 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 161 f.; Urteil vom 07.02.2008 – 5 StR 242/07, NStZ 2008, 465
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 09.12 2014 – 2 StR 381/14; BGH, Beschluss vom 31.07.2013 – 4 StR 223/13, NStZ-RR 2014, 144, 145; Urteil vom 25.04.2013 – 4 StR 418/12, NStZ 2014, 162
  6. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2014 – 4 StR 437/13;Urteil vom 05.12 2012 – 2 StR 117/12, wistra 2013, 310, 311
  7. BGH, Beschlüsse vom 22.01.2010 – 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97; und vom 09.12 2014 – 2 StR 381/14
  8. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012 – 2 StR 572/11

 
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