Tatrichterliche Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht

19. September 2016 | Strafrecht
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Die Beweiswürdigung ist dem Tatgericht vorbehalten (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind1.

Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.

Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat2.

Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre3.

Die Überzeugung des Tatgerichts muss in den Feststellungen und der diesen zugrunde liegenden Beweiswürdigung allerdings eine ausreichende objektive Grundlage finden4.

Es ist im Fall einer Verurteilung des Angeklagten grundsätzlich verpflichtet, die für den Schuldspruch wesentlichen Beweismittel im Rahmen seiner Beweiswürdigung heranzuziehen und einer erschöpfenden Würdigung zu unterziehen5.

Die schriftlichen Urteilsgründe müssen dabei so sorgfältig und strukturiert abgefasst sein, dass die tatgerichtliche Entscheidung nachvollziehbar und einer revisionsrechtlichen Überprüfung anhand dieses Maßstabes zugänglich ist6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2016 – 1 StR 94/16

  1. siehe nur BGH, Beschlüsse vom 07.08.2014 – 3 StR 224/14 Rn. 5 [in NStZ-RR 2014, 349 nur redaktioneller Leitsatz]; und vom 25.02.2015 – 4 StR 39/15 Rn. 2 [NStZ-RR 2015, 180 nur redaktioneller Leitsatz]
  2. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 10.12 2014 – 5 StR 136/14 mwN; und vom 15.12 2015 – 1 StR 236/15, Rn. 18; BGH, Beschluss vom 25.02.2015 – 4 StR 39/15 Rn. 2 [NStZ-RR 2015, 180 nur redaktioneller Leitsatz]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 05.12 2013 – 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87; und vom 15.12 2015 – 1 StR 236/15 Rn. 18; siehe auch BGH, Urteil vom 12.05.2016 – 4 StR 569/15 Rn. 26; Sander in LR-StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 182 mwN
  4. BGH, Urteil vom 19.04.2016 – 5 StR 594/15 Rn. 6; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.08.2013 – 1 StR 378/13, NStZ-RR 2013, 387, 388
  5. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 20.03.2002 – 5 StR 448/01; und vom 25.02.2015 – 4 StR 39/15 Rn. 2 [NStZ-RR 2015, 180 nur redaktioneller Leitsatz]
  6. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.08.2014 – 3 StR 224/14 mwN; BGH, Beschluss vom 25.02.2015 – 4 StR 39/15 Rn. 2 [NStZ-RR 2015, 180 nur redaktioneller Leitsatz]

 
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