Telekommunikationsüberwachung – und das Verwertungsverbot

21. März 2016 | Strafrecht
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Verwertung der Erkenntnisse aus einer Telekommunikationsüberwachung grundsätzlich widersprochen werden, um sich das Rügerecht zu erhalten1.

Der Bundesgerichtshof neigt der Auffassung zu, dass diese Voraussetzung auch dann zu wahren ist, wenn – wie vorliegend – eine täuschungsähnliche Situation behauptet wird, aus der der Beschwerdeführer ein umfassendes Beweisverwertungsverbot hinsichtlich sämtlicher weiterer Überwachungsmaßnahmen herleitet2.

Dies gilt zumal dann, wenn die Zwangsmaßnahmen für sich genommen auf ordnungsgemäß zustande gekommenen richterlichen Anordnungen beruhen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Februar 2016 – 5 StR 10/16

  1. vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 100a Rn. 39 mwN
  2. vgl. auch BGH, Beschluss vom 20.12 1995 – 5 StR 445/95, NStZ 1996, 290, 291

 
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