Telekommunikationsüberwachung – und die Telefonate mit einer Psychologischen Psychotherapeutin

25. April 2016 | Strafrecht
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Die im Rahmen einer richterlich angeordneten Telekommunikationsüberwachung erfolgten Aufzeichnungen über die durch die Überwachungsmaßnahme gewonnenen Erkenntnisse müssen, soweit sie Telefonate mit einer Psychologischen Psychotherapeutin betreffen, nicht unverzüglich gelöscht werden.

Eine solche Pflicht zur Löschung ergibt sich zunächst nicht aus § 100a Abs. 4 Satz 3 StPO, wenn durch die verfahrensgegenständlichen Überwachungsmaßnahmen keine Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt wurden. Ein entsprechendes pauschales Vorbringen der Psychotherapeutin – ohne insoweit Einzelheiten darzulegen – genügt hierfür nicht.

Ob eine Information diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, in welcher Art und Intensität sie aus sich heraus die Sphäre Einzelner oder Belange der Gemeinschaft berührt. Maßgebend sind die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles. Zum Kernbereich gehören dabei etwa Äußerungen innerster Gefühle oder Ausdrucksformen der Sexualität1.

Das Oberlandesgericht hat den Inhalt der überwachten Telefonate in der hier angefochtenen Entscheidung wie folgt zutreffend zusammengefasst: Zwischen dem Anschluss der Psychotherapeutin und dem überwachten Anschluss des Angeklagten sind insgesamt 14 Telekommunikationsereignisse aufgezeichnet worden, wobei Gesprächsteilnehmerinnen die Psychotherapeutin einerseits und die Ehefrau des Angeklagten und zwei seiner Töchter andererseits waren. In sechs Fällen sind keine Gespräche zustande gekommen. Soweit in fünf dieser Fälle Nachrichten auf dem Anrufbeantworter hinterlassen wurden, enthalten diese keine zum Kernbereich privater Lebensgestaltung zählenden Informationen. In diesen Gesprächen ging es um die Festnahme des Angeklagten, die bei diesem durchgeführte Durchsuchung und die Suche nach einer Rechtsanwältin /einem Rechtsanwalt, um organisatorische Fragen, die Besuche beim Angeklagten in der Haft betrafen und um die Suche nach Entlastungszeugen, seine Entlassung aus der Auslieferungshaft und die Befürchtung, dass der Anschluss des Angeklagten abgehört werde. In einem Fall wurde ein Termin vereinbart. In drei Gesprächen wird auch über das Befinden der Töchter gesprochen. Dabei handelt es sich aber lediglich um allgemeine Erkundigungen nach dem Wohlbefinden und nicht um psychotherapeutische Gespräche. Danach sind die oben dargelegten hohen Anforderungen ersichtlich nicht erfüllt.

Ein Löschungsgebot folgt auch nicht aus § 160a StPO.

Eine Psychologische Psychotherapeutin nicht zum Kreis der Berufsgruppen, die von dem ein absolutes Beweiserhebungs- und verwertungsverbot anordnenden § 160a Abs. 1 StPO umfasst werden. Da sie nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt war, ist vielmehr § 160a Abs. 2 StPO anwendbar. Dieses enthält ein von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall abhängiges und damit relatives Beweiserhebungs- und verwertungsverbot2. Abzuwägen ist dabei das Interesse der Allgemeinheit, gegebenenfalls auch des Opfers, an einer wirksamen Strafrechtspflege gegen das öffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnisträger wahrgenommenen Aufgaben und das individuelle Interesse an der Geheimhaltung der ihm anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen3. Eine § 160a Abs. 1 Satz 3 StPO entsprechende Regelung über ein Löschungsgebot ist in dem Regelungsgefüge des § 160a Abs. 2 StPO nicht vorgesehen.

Es kann dahinstehen, ob eine solche Löschungsverpflichtung über den Wortlaut der Norm hinaus anzunehmen ist, wenn die bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmende Abwägung zu dem Ergebnis führt, dass erhobene Beweise im weiteren Verfahren nicht verwertet werden dürfen. Denn ein Beweisverwertungsverbot bestand im vorliegenden Fall nicht. Der Beschuldigte war der Begehung eines Völkermordes und damit einer der schwersten Straftaten, die die nationale und internationale Rechtsordnung kennen, verdächtig. An der Aufklärung eines derart schwerwiegenden Delikts bestand ein überragend hohes Interesse sowohl der Allgemeinheit als auch der zahlreichen unmittelbaren Opfer bzw. der diesen nahestehenden und damit mittelbar betroffenen Personen. Dies gilt auch, wenn man bedenkt, dass das dem Beschuldigten zur Last gelegte Geschehen schon einige Zeit zurück lag und sich nicht in Deutschland sondern in Ruanda ereignete. Demgegenüber ist mit Blick auf die ganz überwiegend belanglosen Inhalte der Telefonate und die sonstigen Umstände, unter denen diese stattfanden, das berechtigte Interesse der Beschwerdeführerin und ihrer Gesprächspartnerinnen an der Geheimhaltung der Kommunikation als eher gering einzuschätzen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Februar 2016 – StB 24/14

  1. vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 07.12 2011 – 2 BvR 2500/09 u.a., NJW 2012, 907, 908 mwN
  2. BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 236/08 u.a., NJW 2012, 833, 841
  3. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 160a Rn. 9a mwN

 
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