Transportfahrt – Teilnahme oder Beihilfe zum BTM-Handel)

27. Juni 2016 | Strafrecht
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Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts.

Beschränkt sich die Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es maßgeblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts zukommt1.

Erschöpft sich die Tätigkeit im bloßen Transport von Betäubungsmitteln, besteht in der Regel auch dann keine täterschaftliche Gestaltungsmöglichkeit, wenn Handlungsspielräume hinsichtlich der Art und Weise des Transports verbleiben, sodass von einer Beihilfe auszugehen ist. Anderes kann nur gelten, wenn der Beteiligte erhebliche, über den reinen Transport hinausgehende Tätigkeiten entfaltet, am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschäfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll2.

Unter Anwendung dieses Maßstabes sah der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall nur eine Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Die Tätigkeit beschränkte sich auf die Fahrt mit dem Dealer zum Übergabeort, die Übergabe des Kaufgeldes, die Entgegennahme des Rauschgifts sowie den ohne Begleitung des Dealers erfolgenden Transport der Betäubungsmittel. Dagegen steht eine Beteiligung am Zustandekommen des Geschäfts oder am Verkauf der Betäubungsmittel nicht fest. Die Bestellung erfolgte durch den Dealer, eine Kommunikation zwischen dem Fahrer und dem Rauschgitverkäufer war nicht belegt.

Mit dem Wegfall der Verurteilung wegen täterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge lebt der gleichfalls verwirklichte Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG wieder auf, da Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und täterschaftlicher Besitz derselben zueinander in Tateinheit im Sinne von § 52 StGB stehen3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 4 StR 170/16

  1. BGH, Beschluss vom 01.10.2015 – 3 StR 287/15, Rn. 4; Beschluss vom 22.08.2012 – 4 StR 272/12, NStZ-RR 2012, 375 mwN
  2. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – 4 StR 272/12, NStZ-RR 2012, 375 mwN
  3. BGH, Beschluss vom 04.02.2014 – 3 StR 447/13, NStZ-RR 2014, 111 mwN

 
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