Überlange Verfahren – und das immer noch bestehende Strafbedürfnis

6. September 2016 | Strafrecht
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Die Kriminalstrafe ist im Gegensatz zur reinen Präventionsmaßnahme dadurch gekennzeichnet, dass sie – wenn nicht ausschließlich, so doch auch – auf gerechte Vergeltung für ein rechtlich verbotenes Verhalten abzielt.

Mit der Strafe wird dem Täter ein sozialethisches Fehlverhalten vorgeworfen1. Die verfassungsrechtliche Legitimität der Verhängung und Vollstreckung von Strafe folgt bereits aus dem Umstand, dass dem jeweiligen Täter die Begehung der Straftat als Fehlverhalten individuell vorgeworfen werden kann2.

Die konkret verhängte Strafe muss dabei von Verfassungs wegen in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen3.

Soweit geltend gemacht word, es bestünden u.a. aufgrund des langen Zeitablaufs seit Begehung der Taten und des vollständig abgeschlossenen erfolgreichen Resozialisierungsprozesses des Angeklagten keine präventiven Strafzwecke und damit kein Strafbedürfnis mehr, wird diese Bedeutung der Kriminalstrafe nicht vollständig erfasst.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. August 2016 – 1 StR 121/16

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2004 – 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 13 und Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 198
  2. vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 09.07.1997 – 2 BvR 1371/96, BVerfGE 96, 245, 249
  3. vgl. BVerfG jeweils aaO, BVerfGE 96, 245, 249 und BVerfGE 133, 168, 198

 
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