Überlastung – und die einzelfallbezogene Anpassung des Geschäftsverteilungsplans

1. März 2016 | Strafrecht
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Aus der Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, im Voraus so eindeutig wie möglich festlegen müssen, welcher Richter zur Entscheidung im Einzelfall berufen ist.

Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen in den Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte müssen im Voraus generellabstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper festschreiben, damit die einzelne Sache “blindlings” aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den entscheidenden Richter gelangt und so der Verdacht einer Manipulation der rechtsprechenden Gewalt ausgeschlossen wird.

Das Gebot, den zur Entscheidung berufenen Richter so eindeutig wie möglich im Voraus zu bestimmen, schließt eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr indes nicht aus.

Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Präsidium die nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift getroffenen Anordnungen im Laufe des Geschäftsjahres ändern, wenn dies etwa wegen Überlastung eines Spruchkörpers nötig wird. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung kann nicht nur zulässig, sondern verfassungsrechtlich geboten sein, wenn nur auf diese Weise die Gewährung von Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit, insbesondere eine beschleunigte Behandlung von Strafsachen, erreicht werden kann. Das Beschleunigungsgebot lässt jedoch das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht vollständig zurücktreten. Vielmehr besteht Anspruch auf eine zügige Entscheidung durch diesen. Daher muss in derartigen Fällen das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter mit dem rechtsstaatlichen Gebot einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Danach steht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG einer Änderung des zuständigen Spruchkörpers auch für bereits anhängige Verfahren jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Neuregelung generell gilt, also etwa außer mehreren anhängigen Verfahren auch eine unbestimmte Vielzahl künftig eingehender Sachen erfasst, und nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht. In Ausnahmefällen kann sogar eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans zulässig sein, die ausschließlich bereits anhängige Verfahren überträgt, wenn nur so dem Beschleunigungsgebot insbesondere in Haftsachen angemessen Rechnung getragen werden kann. In diesen Fällen kann auf eine Erstreckung der Regelung auf künftig eingehende Verfahren ausnahmsweise dann verzichtet werden, wenn eine weiterreichende Umverteilung nur dazu dienen würde, die Abstraktheit der neuen Geschäftsverteilung zu dokumentieren.

Gleichgültig, ob ausschließlich anhängige Verfahren oder daneben auch zukünftig eingehende Verfahren umverteilt werden, muss jede Umverteilung während des laufenden Geschäftsjahres, die bereits anhängige Verfahren erfasst, geeignet sein, die Effizienz des Geschäftsablaufs zu erhalten oder wiederherzustellen. Änderungen der Geschäftsverteilung, die hierzu nicht geeignet sind, können vor Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG keinen Bestand haben. Einfachrechtlich folgt dieses Erfordernis aus § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG, da Änderungen der Geschäftsverteilung, die nicht der Erhaltung oder Wiederherstellung der Effizienz eines Spruchkörpers dienen, nicht im Sinne dieser Vorschrift nötig sind. Da eine Überleitung bereits anhängiger Verfahren, bei denen schon eine anderweitige Zuständigkeit konkretisiert und begründet war, in die Zuständigkeit eines anderen Spruchkörpers erhebliche Gefahren für das verfassungsrechtliche Gebot des gesetzlichen Richters in sich birgt, bedarf es in solchen Fällen zudem einer umfassenden Dokumentation und Darlegung der Gründe, die eine derartige Umverteilung erfordern und rechtfertigen, um den Anschein einer willkürlichen Zuständigkeitsverschiebung auszuschließen.

Ob ein Präsidiumsbeschluss den genannten Anforderungen entspricht, unterliegt der vollen Überprüfung durch das Revisionsgericht. Denn von Verfassungs wegen sind Regelungen der Zuständigkeit, anders als deren Anwendung, nicht lediglich am Maßstab der Willkür, sondern auf jede Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen1.

Dabei konnte es der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall dahinstehen lassen, ob Fälle denkbar sind, in denen eine spezielle Zuweisung eines einzigen bestimmten Verfahrens vor Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG überhaupt Bestand haben kann. Entscheidend ist hier vielmehr, dass das Vorgehen des Präsidiums des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die nach dem Beschluss vom 19.12 2012 eingehenden, nach der allgemeinen Geschäftsverteilung in die Zuständigkeit des 6. Strafsenats fallenden Verfahren im Wege der “scheibchenweisen” Einzelzuweisung im laufenden Geschäftsjahr je nach konkreter, momentaner Belastungssituation einem bestimmten Bundesgerichtshof zuzuweisen, vor dem Hintergrund des Postulats des gesetzlichen Richters kein rechtlich tragfähiges Konzept zur Verteilung der anfallenden Geschäfte darstellt. Dies gilt auch mit Blick auf das nachvollziehbare Ziel des Präsidiums, auf diese Weise die erstinstanzlichen Strafsachen bei den beiden hierfür nach der allgemeinen Geschäftsverteilung zuständigen Bundesgerichtshofen zu belassen. Das Präsidium übertrug im vorliegenden Fall zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit bereits in den ersten Monaten des neuen Geschäftsjahres ein einzelnes Verfahren auf den 5. Strafsenat, ohne weitere Entlastungsmaßnahmen vorzunehmen. Dabei hatte die Vorsitzende des 6. Strafsenats erstmals schon am 7.01.2013 und damit nur wenige Tage nach Beginn des neuen Geschäftsjahres angezeigt, ihr Bundesgerichtshof sei überlastet. Zum Zeitpunkt der Übertragung des hiesigen Verfahrens am 26.03.2013 bestand die Erwartung, dass der 6. Strafsenat nicht vor September 2013 ein weiteres neu eingehendes Verfahren würde bearbeiten können. Wenn nicht bereits bei dem Beschluss über die Geschäftsverteilung für das Jahr 2013, so doch spätestens nach Eingang der Überlastungsmitteilungen der Vorsitzenden des 6. Strafsenats, war das Präsidium gehalten, eine der angezeigten Überlastung effektiv und dauerhaft entgegenwirkende nachhaltige Regelung zu treffen. Es sah dennoch – erneut, wie schon bei der Übertragung des Verfahrens gegen K. – von einer Umverteilung über den konkreten Einzelfall hinaus ab, ohne dass erkennbar wird, weshalb die Übertragung allein des vorliegenden Verfahrens auf einen anderen Bundesgerichtshof der Überlastung des 6. Strafsenats für das Geschäftsjahr 2013 wirksam entgegenzuwirken geeignet gewesen sein sollte. Eine derartige Handhabung, die zur Folge hat, dass auftretende Überlastungen während des laufenden Geschäftsjahres auf Dauer mit der Zuweisung konkreter, einzelner bereits anhängiger Verfahren begegnet wird, ist nicht geeignet, die Effizienz des Geschäftsablaufs zu erhalten oder wiederherzustellen. Dem steht auch nicht entgegen, dass erfahrungsgemäß in Staatsschutzstrafsachen weitaus weniger Verfahren bei Gericht eingehen als im Bereich der allgemeinen Strafsachen. Denn dieser Umstand schloss es nicht aus, dass bereits zeitnah nach dem Präsidiumsbeschluss ein weiteres – und als Haftsache möglicherweise eilbedürftiges Verfahren – anhängig werden würde, das nach dem Grundkonzept der Präsidiumsentscheidung wiederum im Wege der – dann dritten – Einzelzuweisung einem anderen Strafsenat zugeteilt hätte werden müssen. Entsprechendes gilt für jedes weitere bis September 2013 eingehende, in die Zuständigkeit des 6. Strafsenats fallende Verfahren. Dies ist mit den Anforderungen an die Bestimmung des gesetzlichen Richters nicht in Einklang zu bringen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Januar 2016 – 3 StR 490/15

  1. vgl. zu alldem BGH, Beschluss vom 12.05.2015 – 3 StR 569/14, NJW 2015, 2597, 2598 f. m. zahlr. w. N.

 
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