Umgrenzungsfunktion der Anklage

23. Februar 2016 | Strafrecht
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Die Anklage hat die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen.

Es darf nicht unklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll; sonst ist die Anklage unwirksam1.

Diesen Anforderungen genügte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Anklageschrift des Generalbundesanwalts hinsichtlich des Vorwurfs des Mordes nicht: Das dem Angeklagten angelastete Tötungsdelikt ist weder im Anklagesatz noch im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen hinreichend umschrieben. Die Anklage enthält zwar eine ungefähre zeitliche Einordnung der Tat zwischen dem 13.10.2013 und dem 25.01.2014 und nennt als Tatort geographisch das Land “Syrien”. Über diese wenig konkreten Angaben hinaus finden sich in der Anklage jedoch keinerlei konkretisierenden Merkmale hinsichtlich des dem Angeklagten vorgeworfenen Tötungsdelikts. Weder die Person des Opfers noch die Art und die Umstände der Tötung werden mitgeteilt. Damit enthält der Anklagesatz – auch zusammen mit den Ausführungen im wesentlichen Ermittlungsergebnis – keine individualisierenden Merkmale, mit denen sich das angeklagte Delikt von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lässt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2015 – StB 15/15

  1. st. Rspr.; BGH, Urteil vom 25.01.1995 – 3 StR 448/94, BGHSt 40, 390, 391 f.

 
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