Ungebühr – und die Ordnungsmittel

15. März 2016 | Strafrecht
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Eine Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG ist ein erheblicher Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf deren justizgemäßen Ablauf, auf den Gerichtsfrieden und damit auf die Ehre und Würde des Gerichts1.

Die Ordnungsmittel nach § 178 GVG können insbesondere als Antwort auf grobe Verletzungen oder bewusste Provokationen eingesetzt werden2.

Das trotz mehrerer Ermahnungen fortgesetzte Reden des Betroffenen außerhalb seines Rechts zur Äußerung oder zur Befragung, das die Verhandlungsleitung durch die Vorsitzende und die Vernehmung der Zeugen störte, stellt objektiv eine als Ungebühr anzusehende grobe Störung der für eine Hauptverhandlung notwendigen Ordnung dar.

Zweifel, der Beschwerdeführer habe die Störungen nicht vorsätzlich oder ohne Ungebührswillen begangen, bestehen in dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall nicht, zumal ihm mehrfach durch Ermahnungen der Vorsitzenden verdeutlicht worden war, dass er unaufgefordertes Reden zu unterlassen habe. Die sich angesichts dessen aufdrängende Annahme, er habe den störenden Charakter seines Tuns und dessen Auswirkungen auf die Sitzungsordnung erkannt, wird auch durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet. Ebenso wenig geht aus dem Beschwerdevorbringen hervor, dass der Beschwerdeführer etwa nicht in der Lage gewesen sein könnte, sein störendes Tun zu unterlassen. Vielmehr räumt der Beschwerdeführer ein, bewusst immer wieder das Wort ergriffen zu haben, da er befürchtet habe, er könne vergessen, was er sagen wollte.

Ungeachtet der Frage, ob ihn diese – der Vorsitzenden in der Hauptverhandlung bei den Anhörungen zur Frage der Verhängung von Ordnungsmitteln nicht mitgeteilte – Besorgnis tatsächlich zu seinem Verhalten veranlasste, rechtfertigte sie die jeweilige Störung nicht, zumal der Beschwerdeführer dem Vergessen von Fragen und Einwänden etwa durch die Fertigung entsprechender Notizen ohne Weiteres hätte begegnen können. Dass er sich über eine nicht störende Lösung seiner Konzentrationsschwierigkeiten nicht einmal Gedanken gemacht und erkennbar naheliegenden Lösungen nicht ergriffen hat, stützt die Annahme, dass er die Störung der Hauptverhandlung durchgehend zumindest billigend in Kauf genommen hat.

Das Amtsgericht hat bei der Anordnung der Ordnungsgelder wegen Ungebühr nach Maßgabe von § 178 GVG auch das einzuhaltende Verfahren beachtet.

Die Vorsitzende hat jeweils und ohne dass hierzu eine Pflicht bestand, die Maßnahmen ausdrücklich angedroht und dem Angeklagten damit durchgehend Gelegenheit gegeben, sein weiteres Verhalten zu überdenken und zu ändern. Auch wurde dem Beschwerdeführer jeweils vor Verhängung des Ordnungsgeldes rechtliches Gehör gewährt. Der Beschluss ist schließlich auch in der Hauptverhandlung erlassen worden. Die unzureichende Begründung im Beschluss ist dabei unschädlich, da die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Ordnungsmittels nicht allein auf die im zugrunde liegenden Beschluss festgestellten Tatsachen beschränkt ist. Vielmehr können auch solche Umstände in die Prüfung einbezogen werden, die sich zwar nicht aus den Beschlussgründen, aber aus dem Protokoll auch für den Betroffenen ohne weiteres ergeben3.

Allerdings erscheinen die in den angefochtenen Entscheidungen festgesetzten Ordnungsmittel nach Auffassung des Oberlandesgerichts zu hoch.

Die Höhe des Ordnungsgeldes ist im nach § 178 GVG eröffneten Rahmen, der ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 1.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche vorsieht, nach Ermessen zu bestimmen. Dabei sind auch die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betroffenen zu beachten. Bei Betrachtung des Gesamtgeschehens und der persönlichen Verhältnisse des arbeitslosen Betroffenen erscheint dem zur Sachentscheidung berufenen Oberlandesgericht4 trotz der Hartnäckigkeit, mit der der Beschwerdeführer die Verhandlung störte, auch im Hinblick auf die seine sozialen Kompetenzen wohl einschränkende Alkoholproblematik und angesichts der zusätzlichen Belegung des Betroffenen mit einem empfindlichen Bußgeld jeweils ein Ordnungsgeld von 50 EUR, im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils ein Tag Ordnungshaft für angemessen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 7. Dezember 2015 – 1 Ws 202/15

  1. vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 178 GVG Rdnr. 1 ff m.w.N.
  2. KK-Diemer, StPO, 7. Aufl., § 178 GVG Rdnr. 1
  3. OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 183
  4. OLG Celle, NStZ-RR 2012, 119

 
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