Unterbringung in der Entziehungsanstalt – nur bei neuen Straftaten?

8. Januar 2016 | Strafrecht
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Für die im Rahmen der Entscheidung über die Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB zu treffende Gefährlichkeitsprognose, ob die Gefahr, dass der Angeklagte infolge eines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, ist auf den Zeitpunkt der tatrichterlichen Hauptverhandlung abzustellen.

Auch kann es gegen eine Gefährlichkeit sprechen, wenn ein Täter bis zu diesem Zeitpunkt über einen langen Zeitraum hinweg keine hangbedingte Straftat mehr begangen hat.

Bestehen aber Anhaltspunkte in der Persönlichkeit des Täters, seinem bisherigen Rauschmittelkonsum (Zeiträume, Mengen, Stoffe), dem Vorleben, Vorstrafen, der Anlasstat oder seinem Nachtatverhalten, die demgegenüber für eine Rückfallgefahr sprechen, müssen diese in die anzustellende Gefahrenprognose eingestellt werden.

So spricht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs etwa der Umstand für eine Rückfallgefahr, dass es sich bei dem Angeklagten um einen langjährigen Konsumenten verschiedener Betäubungsmittel handelte, der zur Finanzierung seines Konsums auch schon zahlreiche Straftaten begangen hat.

Im Übrigen muss sich das Gericht zunächst damit auseinander setzen, im Hinblick auf welche „berauschenden Mittel“ ein Hang des Angeklagten besteht und welches Ausmaß diesem Hang zukommt, da beide Umstände in die Gefahrenprognose einzustellen gewesen wären. Daher darf es das Gericht nicht offen lassen, ob bei dem Angeklagten überhaupt ein Hang vorliegt, wobei nicht nur das zunächst konsumierte Heroin, sondern auch das später konsumierte Subutex ein berauschendes Mittel im Sinne des § 64 StGB ist1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. November 2015 – 2 StR 373/15

  1. vgl. zu Methadon, BGH, Beschluss vom 27.06.2001 – 2 StR 204/01, Beschluss vom 05.07.2000 – 2 StR 87/00, NStZ-RR 2001, 12; BGH, Beschluss vom 18.02.1998 – 1 StR 17/98, NStZ 1998, 414

 
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