Unterbringung in der Psychiatrie – und die Jugendstrafe

6. Januar 2016 | Strafrecht
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Wird aus Anlass der Straftat eines Jugendlichen oder Heranwachsenden dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, so wird gemäß § 5 Abs. 3 (i.V.m. § 105 Abs. 1) JGG von Jugendstrafe abgesehen, wenn die Maßregelanordnung die Ahndung durch Jugendstrafe entbehrlich macht.

Diese spezifisch jugendstrafrechtliche Vorschrift ermöglicht es, dem Gedanken der Einspurigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen im Jugendstrafrecht Rechnung zu tragen1.

Erforderlich ist ein zusätzliches Bedürfnis für die Verhängung einer Jugendstrafe2.

Bei dieser Entscheidung steht der Jugendkammer ein Ermessen zu3, bei dem auch der Gedanke des Schuldausgleichs zu berücksichtigen ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Dezember 2015 – 4 StR 387/15

  1. BGH, Beschlüsse vom 29.01.2002 – 4 StR 529/01, NStZ-RR 2002, 182, 183; vom 26.05.2011 – 4 StR 159/11, StraFo 2011, 288
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2009 – 2 StR 240/09
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2013 – 1 StR 372/13, NStZ-RR 2014, 28

 
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