Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die zweifelhafte Schuldunfähigkeit

9. Mai 2016 | Strafrecht
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Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten wegen eines der in § 20 StGB genannten Eingangsmerkmale schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht.

Persönlichkeitsstörung[↑]

Eine Persönlichkeitsstörung kann die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB nur dann begründen, wenn sie Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben eines Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen1. Da der Ausprägungsgrad der Störung und der Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit entscheidend für die Beurteilung der Schuldfähigkeit sind, ist die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit, etwa hinsichtlich der Wahrnehmung der eigenen und dritter Personen, der emotionalen Reaktionen, der Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen und der Impulskontrolle, durch die festgestellten pathologischen Verhaltensmuster im Vergleich mit jenen krankhaft seelischer Störungen zu untersuchen. Für die Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung ist maßgebend, ob es im Alltag außerhalb des angeklagten Deliktes zu Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens gekommen ist. Erst wenn das Muster des Denkens, Fühlens oder Verhaltens, das gewöhnlich im frühen Erwachsenenalter in Erscheinung tritt, sich im Zeitverlauf als stabil erwiesen hat, können die psychiatrischen Voraussetzungen vorliegen, die rechtlich als viertes Merkmal des § 20 StGB, der “schweren anderen seelischen Abartigkeit” angesehen werden2.

An einer solchen Bewertung fehlt es jedoch, wenn sich die Strafkammer auf die Darstellung der Symptome beschränkt, die zu der Diagnose der dissozialen Persönlichkeitsstörung geführt haben, und danach nicht erkennbar ist, dass die festgestellten Auffälligkeiten in der Person des Angeklagten – mögen sie auch die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung tragen – dem Schweregrad einer schweren anderen seelischen Abartigkeit entsprechen und es sich nicht nur um Eigenschaften und Verhaltensweisen handelt, die übliche Ursachen für strafbares Verhalten darstellen, und auch eine Auseinandersetzung mit der geschickten, Vorbereitung erfordernden und zeitlich gestreckten Vorgehensweise3 bei den Betrugstaten im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit nicht stattfindet. Dies wäre umso mehr geboten gewesen, als dies Rückschlüsse darauf zulassen könnte, ob der Angeklagte zur vorübergehenden Zurückstellung seiner Bedürfnisse in der Lage war und nicht aus einem inneren Zwang heraus gehandelt hat4.

Minderbegabung – der IQ von 67[↑]

Auch eine festgestellte Minderbegabung führt zu keiner anderen Beurteilung, wenn ihre Annahme allein auf Ergebnissen von Intelligenztests, bei denen der Sachverständige, dem das Landgericht folgt, einen Gesamt-IQ von 67 festgestellt hat. Dies begegnet schon für sich genommen Bedenken. Diese unkritische Übernahme testpsychologischer Ergebnisse lässt einen Abgleich mit dem tatsächlich gezeigten Leistungsverhalten vermissen. Dieses imponiert durch gezielte, strategisch günstige Opferauswahl und die Fähigkeit, “eine in sich geschlossene, einem Dritten einleuchtende Erklärung” bei Bedarf abzurufen und zum Einsatz zu bringen. Defizite beim Sprachverständnis, Sprachgebrauch oder bei der Handhabung von komplexen Handlungsanforderungen sind hingegen nicht zu Tage getreten. Jedenfalls aber ist angesichts der konkreten Tatumstände nicht dargelegt, dass eine Minderbegabung zu einer strafrechtlich relevanten Einschränkung seiner Handlungsmuster geführt haben könnte.

Schwere andere seelische Abartigkeit[↑]

Ob die Steuerungsfähigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Begehung der Tat “erheblich” im Sinne des § 21 StGB vermindert war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter ohne Bindung an Äußerungen von Sachverständigen in eigener Verantwortung zu beantworten hat. Hierbei fließen normative Gesichtspunkte ein. Entscheidend sind die Anforderungen, die die Rechtsordnung an jedermann stellt5. Dazu hat der Tatrichter in einer Gesamtbetrachtung die Persönlichkeit des Angeklagten und dessen Entwicklung zu bewerten, wobei auch Vorgeschichte, unmittelbarer Anlass und Ausführung der Tat sowie das Verhalten danach von Bedeutung sind6. Den hierzu angestellten Erwägungen des Landgerichts fehlt aber jegliche tatbezogene Betrachtung, insbesondere findet keine Auseinandersetzung mit der komplexen und strukturierten Begehungsweise der Betrugstaten statt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. März 2016 – 1 StR 402/15

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.02.2015 – 4 StR 498/14; und vom 21.09.2004 – 3 StR 333/04, NStZ 2005, 326, 327; Urteil vom 21.01.2004 – 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f.; Beschluss vom 21.10.1998 – 3 StR 416/98, NStZ-RR 1999, 136 mwN
  2. BGH, Urteil vom 21.01.2004 – 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f. mwN aus dem psychiatrischen Schrifttum
  3. vgl. zur möglichen Relevanz dieser Umstände für das Vorliegen der Voraussetzungen einer “schweren anderen seelischen Abartigkeit” aus psychiatrischer Sicht, BGH aaO, 53
  4. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11.02.2015 – 4 StR 498/15 mwN
  5. BGH, Urteil vom 14.08.2014 – 4 StR 163/14, Rn. 29, NJW 2014, 3382, 3384 mwN
  6. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21.01.2004 – 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 53 f. mwN

 
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