Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognosse

13. September 2016 | Strafrecht
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Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beschwert den hiervon Betroffenen außerordentlich. Sie darf deshalb nur angeordnet werden, wenn vom Täter infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten mindestens aus dem Bereich der mittleren Kriminalität zu erwarten sind1.

Das Gesetz fordert dem Tatrichter damit eine Gefährlichkeitsprognose ab, die eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat voraussetzt2.

In diese Prüfung ist eine länger währende Straffreiheit als gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger gefährlicher Straftaten einzubeziehen3.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognoseentscheidung des Tatrichters ist derjenige der Hauptverhandlung, nicht derjenige der Tat4.

Bei der für die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB erforderlichen Prognose ist genau zu prüfen und zu konkretisieren, welche Taten von dem Beschuldigten zu erwarten sind5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Juni 2016 – 4 StR 207/16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 26.06.2007 – 5 StR 215/07, NStZ-RR 2007, 300, 301 mwN
  2. BGH, Beschluss vom 11.01.2006 – 2 StR 582/05, StV 2006, 579
  3. BGH, Urteil vom 28.08.2012 – 5 StR 295/12, NStZ-RR 2012, 366, 367
  4. BGH, Beschluss vom 11.01.2006 aaO
  5. BGH, Beschluss vom 20.02.2009 – 5 StR 555/08, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 31

 
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