Unterbringung in der Psychiatrie – fehlende Einsicht oder fehlende Steuerungsfähigkeit?

15. Juni 2016 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.

Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende

  • bei Begehung der Anlasstaten
  • aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung im Sinne einer der in § 20 StGB genannten Eingangsmerkmale
  • schuldunfähig (§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war und
  • die Tatbegehung hierauf beruht1.
Wenn sich der Tatrichter darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss er dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist2. Dies gilt auch in Fällen von Wahnvorstellungen. Denn die Diagnose einer Wahnsymptomatik führt nicht zwangsläufig zu der Feststellung einer generellen oder über längere Zeiträume andauernden gesicherten relevanten Beeinträchtigung oder Aufhebung der Schuldfähigkeit.

Erforderlich ist daher die Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der jeweiligen Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat3.

Der Schuldausschluss kann grundsätzlich nicht zugleich auf fehlende Einsicht und fehlende Steuerungsfähigkeit gestützt werden. Die Frage der Steuerungsfähigkeit ist erst dann zu prüfen, wenn der Täter das Unrecht der Tat eingesehen hat oder einsehen konnte. Störungen, bei denen sowohl die Einsichtsfähigkeit als auch die Steuerungsfähigkeit aufgehoben sind, stellen die Ausnahme dar4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. April 2016 – 1 StR 62/16

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.03.2016 – 1 StR 402/15; und vom 26.09.2012 – 4 StR 348/12 mwN
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.01.2016 – 2 StR 314/15; und vom 17.06.2014 – 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306 mwN
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.01.2016 – 2 StR 314/15; und vom 29.05.2012 – 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, jeweils mwN
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 28.08.2008 – 3 StR 304/12 mwN

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!