Unterbringung in der Psychiatrie – und die Gefährlichkeitsprognose

7. September 2016 | Strafrecht
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Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben1.

Ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren Störung des Rechtsfriedens führt, muss anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln2.

Dabei müssen die Anlasstaten selbst nicht erheblich sein3. Maßgeblich ist vielmehr, welche Taten künftig von dem Täter infolge seines Zustands zu erwarten und ob diese erheblich sind.

Bei Abweichungen vom Schweregrad der Anlasstaten ist aber eine besonders sorgfältige Darlegung der Gefährlichkeitsprognose erforderlich4.

Maßgeblich für die Beurteilung krankheitsbedingter Gefährlichkeit sind in erster Linie zu Tage getretene tatsächliche Verhaltens weisen5.

Im Hinblick auf eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB wird darüber hinaus infolge der Ziele eines Strafverfahrens gegen Jugendliche (Schutz, Förderung und Integration des Jugendlichen) stets besonders eingehend zu prüfen sein, ob die Maßregel erforderlich ist oder weniger einschneidende Maßnahmen ausreichen6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Juni 2016 – 1 StR 5/16

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16.06.2014 – 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571; und vom 03.09.2015 – 1 StR 255/15, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 34; Urteil vom 28.10.2015 – 1 StR 142/15, NStZ-RR 2016, 40
  2. BGH, Beschluss vom 28.01.2015 – 4 StR 514/14, NStZ-RR 2015, 169; Urteil vom 17.11.1999 – 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27
  3. BGH, Urteile vom 15.08.2013 – 4 StR 179/13; und vom 29.09.2015 – 1 StR 287/15, NJW 2016, 341
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.2013 – 5 StR 120/13, BGHSt 58, 242; Urteile vom 02.03.2011 – 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240; und vom 23.01.1986 – 4 StR 620/85, NStZ 1986, 237
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 21.05.2014 – 1 StR 116/14
  6. vgl. BGH, Urteil vom 25.04.1991 – 4 StR 89/91, BGHSt 37, 373

 
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