Unterbringung in der Psychiatrie – und die Schuldunfähigkeit wegen Schizophrenie

28. Juni 2016 | Strafrecht
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Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie setzt zunächst voraus, dass zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig (§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht.

Hierfür muss vom Tatrichter im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§ 20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der konkreten Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstat auf den entsprechenden psychischen Zustand zurückzuführen ist1.

Wenn sich der Tatrichter darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss er dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist2.

Dies gilt auch in Fällen . Allein die Diagnose einer solchen Erkrankung führt für sich genommen noch nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit3. Erforderlich ist vielmehr die Feststellung eines akuten Schubs der Erkrankung sowie die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der jeweiligen Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat4.

Diesen Anforderungen wird ein Urteil nicht gerecht, dem eine nähere Darlegung des Einflusses des diagnostizierten Störungsbildes auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in den jeweils konkreten Tatsituationen fehlt und in dem sich die Strafkammer insoweit lediglich der Beurteilung des Sachverständigen anschließt, ohne dessen dafür wesentlichen Anknüpfungs- und Befundtatsachen im Urteil so wiederzugeben, wie es zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich wäre5.

Die Annahme, dass es sich bei der Erkrankung des Angeklagten um einen “überdauernden Zustand” handele und nicht – wie es sonst bei paranoiden Psychosen aus dem schizophrenen Formenkreis regelmäßig der Fall ist – um eine nur schubweise auftretende Erkrankung, ist ebenso durch Tatsachen zu belegen wie eine in subakuten Zuständen möglicherweise überdauernd bestehende erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit6.

Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergaben sich insoweit in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall keine hinreichenden Anhaltspunkte. Die festgestellten Taten des Angeklagten weisen – wovon auch das Landgericht ausgegangen ist – nur teilweise besondere Umstände auf, die auf einen akuten Krankheitsschub hindeuten können. Auch soweit das Landgericht an anderer Stelle ausgeführt hat, die Taten seien auf “krankheitsbedingte Fehlwahrnehmungen” des Angeklagten zurückzuführen, der sich zur “Befriedigung seiner Grundbedürfnisse” (Nahrung, Strom, Arzneimittel) “zu Diebstahlshandlungen gerechtfertigt” sehe, wird der spezifische Zusammenhang zwischen der Erkrankung und den einzelnen Taten nicht hinreichend belegt. Denn ungeachtet dessen, dass diese Erwägung eher auf einen Ausschluss der Unrechtseinsicht hinweist, erscheint das Handeln des Angeklagten zum Zwecke der Bedürfnisbefriedigung auch ohne Fehlwahrnehmung rational nachvollziehbar.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. April 2016 – 2 StR 80/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2015 – 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 mwN
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2014 – 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306 mwN
  3. vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 24.04.2012 – 5 StR 150/12, NStZ-RR 2012, 239; vom 17.06.2014 – 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306 mwN
  4. BGH, Beschluss vom 29.05.2012 – 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; Beschluss vom 27.01.2016 – 2 StR 314/15
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2010 – 5 StR 123/10 mwN
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2016 – 2 StR 545/15; Müller-Isberner/Eusterschulte in Venzlaff/Foerster/Dreßing/Habermeyer, Psychiatrische Begutachtung, 6. Aufl., S. 227, 236

 
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