Unterbrinung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und das unzureichende Sachverständigengutachten

9. März 2016 | Strafrecht
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Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.

Sie darf daher nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht.

Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen. Die zu erwartenden Taten müssen schwere Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.

Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln1.

Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen2.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall belegte das erstinstanzliche Urteil die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten bei den jeweiligen Taten nicht hinreichend: Das Gutachten des Sachverständigen, das das Landgericht der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten und der Gefahrenprognose zugrunde gelegt hat, ist nicht nachvollziehbar dargestellt. Nach den Feststellungen leidet der Angeklagte an einer chronischen paranoiden Schizophrenie (ICD 10: F.20.0), die Halluzinationen werden nach den Ausführungen des Sachverständigen, der den Angeklagten nicht persönlich exploriert hat, von einer Stoffwechselstörung im Gehirn verursacht. Diese Angabe der Krankheitsursache widerspricht den gängigen Darstellungen in der einschlägigen Literatur, wonach bislang ein allgemein akzeptiertes Erklärungsmodell der Erkrankung nicht gefunden werden konnte3. Nähere Erläuterungen, welchen Umständen der Sachverständige die Ursache der Erkrankung entnommen hat, enthält das Urteil jedoch nicht.

Die Feststellungen des Urteils zur Ursächlichkeit der Erkrankung des Angeklagten für seine Taten sind teilweise widersprüchlich. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte die Sachbeschädigungen im Asylbewerberheim begangen habe, weil er sich über Mitbewohner bzw. seinen Betreuer geärgert habe. Nicht ausschließbar habe er aber auch in diesen Fällen versucht, die Stimmen in seinem Kopf zum Schweigen zu bringen. Bei der rechtlichen Würdigung ist das Landgericht hingegen mit dem Sachverständigen davon überzeugt, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten sicher aufgehoben war, denn diese selbstschädigenden Handlungen seien psychotisch veranlasst gewesen, um die Stimmen zur Ruhe zu bringen. Diese Taten liegen zwar der Unterbringungsanordnung nicht zu Grunde; es ist aber zu besorgen, dass sich eine Zugrundelegung falscher Tatsachen in Einzelfällen möglicherweise auch auf die Beurteilung der Schuldfähigkeit in den anderen Fällen ausgewirkt haben könnte.

Bei zwei weiteren Taten geht das Landgericht davon aus, dass diesen keine psychotische Motivation zugrunde gelegen habe, aber „aufgrund der krankheitsbedingten Verwahrlosung des Angeklagten, die die moralische Integrität seiner Steuerungsfähigkeit überformt hat“, sicher die Schuldfähigkeit erheblich vermindert gewesen sei. Eine Schuldunfähigkeit sei nicht auszuschließen. Diese Formulierung des Landgerichts lässt nicht erkennen, inwiefern gerade die Erkrankung des Angeklagten zur Tatbegehung beigetragen und sich auf seine Steuerungsfähigkeit bei der Tatbegehung ausgewirkt hat. Die erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten bei den Leistungserschleichungen, Hausfriedensbrüchen und Diebstählen erklärt das Landgericht desgleichen mit „Verwahrlosungskriminalität als Folge der Erkrankung“. Auch das Verhalten gegenüber Frau B. belege die „krankheitsbedingte Verwahrlo- sung seiner moralischen Integrität“, hinzukomme, dass der Angeklagte alkoholisiert gewesen sei. Mit diesen Formulierungen ist ein symptomatischer Zusammenhang zwischen der Erkrankung und eine aufgrund der Erkrankung sicher erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit bei den Anlasstaten und der Tat zum Nachteil der Frau B. nicht ausreichend dargetan, zumal das Landgericht bei letzterer keine Feststellungen dazu getroffen hat, inwieweit die Alkoholisierung des Angeklagten enthemmend gewirkt haben und für die Tat ursächlich geworden sein könnte und deshalb eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit auf den Alkohol zurückzuführen sein könnte.

Auch die Ausführungen zur Gefährlichkeitsprognose werden den oben genannten Anforderungen nicht gerecht. Das Landgericht folgt dem Sachverständigen darin, dass die Kombination von Psychose und Marihuanakonsum Auswirkungen auf die Gewaltbereitschaft des Angeklagten hatte. Cannabis steigere, wie der Sachverständige ausgeführt habe, die Gewaltbereitschaft um das bis zu Siebenfache. Aufgrund der Einnahme der psychotropen Substanz nehme die Funktionsfähigkeit des Gehirns ab. Ein dahingehendes Problembewusstsein habe der Angeklagte nicht entwickelt. Diese Einschätzung entbehrt einer tragfähigen Tatsachengrundlage. Konkrete Feststellungen zu einer Steigerung der Gewaltbereitschaft des Angeklagten aufgrund von Cannabiskonsum hat das Landgericht nicht getroffen. Das Landgericht hat bei keiner der Taten ausdrücklich festgestellt, dass der Angeklagte sie unter dem Einfluss von Cannabis begangen hat. Vielmehr heißt es an anderer Stelle der Urteilsgründe, dass sich der Angeklagte nach dem täglichen Konsum von 2 g Marihuana glücklich fühlte, was mit einer gesteigerten Gewaltbereitschaft nicht ohne weiteres zu vereinbaren ist. Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Angeklagte seit vielen Jahren Cannabis konsumiert, sich eine Steigerung seiner Gefährlichkeit nach Auffassung der Strafkammer aber erst durch die Tat in der Bahnhofsunterführung zum Nachteil der Frau B. gezeigt hat. In dieser Tat sieht das Land- gericht einen deutlichen Sprung im Ausmaß der Gefährlichkeit des Angeklagten. Bei dieser Tat ist aber kein Cannabiskonsum, sondern eine Alkoholisierung des Angeklagten festgestellt. Inwieweit die Alkoholisierung zum Abbau der Hemmungen zur Begehung schwerwiegender Straftaten beigetragen hat, hat die Strafkammer nicht geprüft.

Die Unterbringungsanordnung bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Verhandlung und Entscheidung. Angesichts der besonderen Sachlage wird die Hinzuziehung eines weiteren psychiatrischen Sachverständigen zu erwägen sein.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2015 – 4 StR 294/15

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2013 – 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36, 37 mwN
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.04.2014 – 3 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 243, 244; vom 30.07.2014 – 4 StR 183/14, Rn. 5
  3. vgl. Nedopil/Müller, Forensische Psychiatrie, 4. Aufl., S. 178; Kröber/Dölling/Leygraf/Sass, Handbuch der Forensischen Psychiatrie, Bd. 2 S. 72 f.

 
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