Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – durch legale Betätigungen

23. September 2016 | Strafrecht
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Die Beteiligungsakte, die der Täter zur Förderung der Zwecke oder Tätigkeit der terroristischen Organisation entfaltet, müssen für sich genommen nicht strafbar sein, um unter § 129a Abs. 1, § 129b StGB subsumiert werden zu können.

Vielmehr genügen auch solche Handlungen, die an sich betrachtet nicht pönalisiert sind; Voraussetzung ist lediglich, dass sie Ausfluss der Mitgliedschaft des Täters in der Vereinigung sind und in deren Interesse vorgenommen werden. Durch diese Verknüpfung erhalten auch isoliert gesehen legale Aktivitäten, wenn sie für die Organisation entfaltet werden, ihr Unwerturteil1.

Ob eine mitgliedschaftliche Betätigungshandlung auch nach anderen Vorschriften strafbar ist, hat daher für ihre Tatbestandsmäßigkeit nach § 129a Abs. 1, § 129b StGB keine Bedeutung. Die Strafbarkeit auch nach einer anderen Vorschrift führt lediglich konkurrenzrechtlich dazu, dass der in Tateinheit zur mitgliedschaftlichen Beteiligung stehende Rechtsverstoß in Realkonkurrenz zu den anderen, nicht gegen weitere Strafbestimmungen verstoßenden Betätigungsakten steht, die ihrerseits eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit nur eine Tat im materiellen Sinne bilden2.

Eine Beteiligung als Mitglied darf nicht für Zeiten angenommen werden, in denen der Täter keine Aktivitäten für die Vereinigung entfaltet. Eine längere Unterbrechung mitgliedschaftlicher Betätigungen kann daher je nach Fallgestaltung zu einer rechtlichen Zäsur in der tatbestandlichen Handlungseinheit führen3.

Allerdings dürfen in die strafrechtliche Bewertung nicht nur solche Beteiligungshandlungen eingestellt werden, die dem Täter konkret nach Tatzeit, Tatort und spezifizierter Tathandlung belegt werden können. Vielmehr ist im Hinblick auf die pauschalisierende Fassung des Tatbestands der mitgliedschaftlichen Beteiligung in § 129a Abs. 1, § 129b StGB auch der Nachweis ausreichend, dass der Täter während des Tatzeitraums immer wieder Aktivitäten bestimmter Art zugunsten der Vereinigung erbracht hat.

Das ist etwa dann der Fall, wenn der Angeklagte im Tatzeitraum durchgehend die üblichen Tätigkeiten eines Gebietsleiters der PKK entfaltet, etwa im Spenden- und Berichtswesen usw.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juli 2016 – StB 23/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.2015 – 3 StR 537/14, NJW 2016, 657, 658
  2. BGH aaO, S. 657
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2001 – StB 4 – 5/01, BGHSt 46, 349, 355 ff.

 
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