Untersuchungshaft – und 1,2 Verhandlungstage pro Woche

23. September 2016 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist dabei nicht nur für die Anordnung, sondern auch für die Dauer der Untersuchungshaft von Bedeutung.

Nach dem verfassungsrechtlich ebenfalls in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerten Beschleunigungsgebot in Haftsachen haben die Strafverfolgungsbehörden und gerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen.

An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Forderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert. Dies gilt auch im Zwischen- und Hauptverfahren.

Dem Beschleunigungsgebot ist regelmäßig nur dann Genüge getan, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Hauptverhandlung begonnen wird1. Bei absehbar umfangreichen Verfahren ist eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umfassende Hauptverhandlungsplanung mit durchschnittlich mehr als nur einem Hauptverhandlungstag pro Woche gefordert2.

Dass es dabei immer wieder zu sachlich begründeten Terminsaufhebungen kommen kann, steht außer Frage.

Auch bedarf es keiner näheren Darlegung, dass ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nicht dadurch begründet wird, dass im Rahmen der gesetzlichen Regelungen den berechtigten Regenerations- und Erholungsinteressen der Verfahrensbeteiligten in angemessener Weise Rechnung getragen wird; das Beschleunigungsgebot lässt vielmehr Unterbrechungen für eine angemessene Zeit bei einer ansonsten hinreichenden Terminsdichte zu3.

Auch bedarf es keiner näheren Darlegung, dass ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nicht dadurch begründet wird, dass im Rahmen der gesetzlichen Regelungen den berechtigten Regenerations- und Erholungsinteressen der Verfahrensbeteiligten in angemessener Weise Rechnung getragen wird; das Beschleunigungsgebot lässt vielmehr Unterbrechungen für eine angemessene Zeit bei einer ansonsten hinreichenden Terminsdichte zu3.

Schließlich ist im vorliegenden Fall auch zu berücksichtigen, dass bislang 12 Stehordner mit mehr als 5.500 Seiten im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt wurden. Der Zeitraum, den die Verfahrensbeteiligten benötigen, um den Inhalt der Urkunden außerhalb der Hauptverhandlung zur Kenntnis zu nehmen, kann bei der Gesamtbetrachtung der Dauer der Hauptverhandlung nicht unberücksichtigt bleiben, zumal das Selbstleseverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer erheblichen Verkürzung der Verhandlungsdauer geführt hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juli 2016 – StB 23/16

  1. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15.02.2007 – 2 BvR 2563/06, NStZ-RR 2007, 311, 313; vom 11.06.2008 – 2 BvR 806/08, StV 2008, 421, 423
  2. vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschlüsse vom 04.05.2011 – 2 BvR 2781/10; vom 24.08.2010 – 2 BvR 1113/10, StV 2011, 31, 34; vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/07, StV 2008, 198, 199
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/07, StV 2008, 198, 199

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!