Untreue – und der Täter-Opfer-Ausgleich

6. September 2016 | Strafrecht
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Obwohl § 46a StGB nach seinem Wortlaut an sich in beiden Varianten für alle Delikte in Frage kommt, können sich aus den unterschiedlichen tatbestandlichen Voraussetzungen von Nummern 1 und 2 jeweils Beschränkungen im Anwendungsbereich ergeben1.

Dementsprechend versteht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung § 46a Nr. 2 StGB als Regelung über den Täter-Opfer-Ausgleich, die an den Ausgleich der durch die Tat entstandenen materiellen Schäden anknüpft2. Der Täter-Opfer-Ausgleich nach dieser Vorschrift verlangt auf der Seite der Opfer, dass sie “ganz oder zum überwiegenden Teil” entschädigt worden sind sowie täterseitig “erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht”.

Damit eine erfolgte Schadenswiedergutmachung ihre friedenstiftende Wirkung entfalten kann, muss der Täter einen über eine rein rechnerische Kompensation hinausgehenden Beitrag erbringen. Dafür genügt die Erfüllung von Schadensersatzansprüchen allein nicht. Vielmehr muss sein Verhalten Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein3. Mit diesen Anforderungen wird den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprochen, einen Täter-Opfer-Ausgleich dann anzunehmen, wenn die vollständige oder wenigstens teilweise Entschädigung des Opfers durch die persönliche Leistung oder den persönlichen Verzicht des Täters die materielle Entschädigung möglich geworden ist4.

Bei § 46a Nr. 1 StGB sind zwar immaterielle Schäden aufgrund der Begehung von Vermögensdelikten nicht von vornherein ausgeschlossen5. Erforderlich ist aber, dass die Beseitigung immaterieller Schäden nicht wesentliches Ziel der Vereinbarung ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. August 2016 – 1 StR 121/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 02.05.1995 – 5 StR 156/95, NStZ 1995, 492
  2. etwa BGH, Urteile vom 12.01.2012 – 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439 f.; vom 08.08.2012 – 2 StR 526/11, NStZ 2013, 33 f.; und vom 04.12 2014 – 4 StR 213/14, BGHSt 60, 84 ff.
  3. st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 20.01.2010 – 1 StR 634/09, NStZ-RR 2010, 147; BGH, Urteil vom 11.02.2009 – 2 StR 339/08, StV 2009, 405 jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 05.03.2014 – 2 StR 496/13 Rn. 14
  4. siehe BT-Drs. 12/6853 S. 22 sowie BGH, Beschluss vom 20.01.2010 – 1 StR 634/09, NStZ-RR 2010, 147
  5. BGH, Urteil vom 08.08.2012 – 2 StR 526/11, NStZ 2013, 33, 34 mwN

 
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