Verfall – und das Surrogat

11. Januar 2016 | Strafrecht
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Hat das Tatgericht konkrete (Betäubungsmittel)Taten festgestellt und sind die aufgrund der Begehung dieser Taten konkret erlangten Gelder nicht mehr vorhanden, handelt es sich nicht um einen Fall des erweiterten Verfalls (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 73d StGB), da die Gelder nicht aus anderen, nicht angeklagten Taten herrührten1. Vielmehr ist der Verfall von Wertersatz (§ 73a StGB) in Höhe eines entsprechenden Geldbetrags anzuordnen2.

Als Surrogat im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB zählen auch solche Gegenstände, die der Täter unter Verwendung (deliktisch) erlangter Geldbeträge angeschafft hat3.

Das Landgericht hätte daher in dem hier entschiedenen Fall den Pkw gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB für verfallen erklären und im Übrigen den Verfall von Wertersatz (§ 73a StGB) anordnen können4. Infolge des Verzichts des Angeklagten wurde eine Verfallsanordnung hinsichtlich des Pkws entbehrlich5. Ungeachtet dessen hat der Verzicht zur Folge, dass sich die Höhe der Anordnung des Wertersatzverfalls entsprechend verringert6, da andernfalls der Wert des Erlangten zwei Mal abgeschöpft werden könnte7.

Jedoch sind in jedem Fall Feststellungen, ob der Wert des Erlangten noch im Vermögen des Angeklagten vorhanden ist, für die Prüfung des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB erforderlich. Nach dieser Vorschrift, die gegenüber § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB vorrangig ist8, kann eine Verfallsanordnung unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist. Es ist deshalb zunächst festzustellen, was der Angeklagte aus der Tat erlangt hat, sodann ist diesem Betrag der Wert seines noch vorhandenen Vermögens gegenüber zu stellen. Ist auch ein Gegenwert des Erlangten im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vorhanden, kann der Tatrichter von einer Verfallsanordnung absehen9.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. November 2015 – 2 StR 399/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 15.10.2013 – 3 StR 224/13; vgl. auch Volkmer in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 33 Rn. 187
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 10.09.2002 – 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199; Beschluss vom 20.04.2010 – 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255
  3. vgl. Joecks in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 73 Rn. 59; Schmidt, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 73 Rn. 46
  4. vgl. Joecks aaO § 73 Rn. 61
  5. vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 73 Rn. 41
  6. vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2000 – 2 StR 500/99, NStZ 2000, 480, 481; BGH, Urteil vom 10.10.2002 – 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40
  7. vgl. Schönke/Schröder/Eser, StGB, 29. Aufl., § 73 Rn. 46
  8. vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 73c Rn. 2
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2013 – 3 StR 52/13, StV 2013, 630; Beschluss vom 13.02.2014 – 1 StR 336/13, BGHR StGB § 73c Härte 16 mwN

 
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