Verfall – und die gesamtschuldnerische Haftung

2. Mai 2016 | Strafrecht
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Ein Vermögensvorteil im Sinne von § 73 Abs. 1, § 73a Satz 1 StGB ist “erlangt”, wenn der Tatbeteiligte die faktische Verfügungsgewalt über den Gegenstand erworben hat1.

Dementsprechend ist nur dem jeweils “vor Ort” tätigen Angeklagten den vollen Kaufpreis als Erlangtes zuzurechnen, den anderen Angeklagten hingegen nur einen später ausgezahlten – je nach Anzahl der Tatbeteiligten prozentual unterschiedlich hohen – Beuteanteil.

Dies hat indes zur Folge, dass hinsichtlich des jeweils aus einer Tat erzielten Erlöses mehrere Angeklagte haften und die Summe der gegen sie festgesetzten Beträge höher ist, als der dem jeweiligen Verletzten zustehende Anspruch. Um einerseits die Abschöpfung des aus der Tat Erlangten zu ermöglichen, zugleich aber zu verhindern, dass dies mehrfach geschieht, ist in solchen Fällen von einer Gesamtschuld der Mittäter auszugehen, deren Bestehen und Umfang sich aus den Urteilsgründen ergeben muss2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. März 2016 – 3 StR 517/15

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.07.2015 – 3 StR 157/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 16
  2. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 111i Rn. 94 mwN

 
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