Vergleich zum Schmerzensgeld – als Täter-Opfer-Ausgleich

15. Februar 2016 | Strafrecht
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Da sich § 46a Nr. 1 StGB vorrangig auf den Ausgleich immaterieller Folgen einer Straftat bezieht1, kann die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach § 253 Abs. 2 BGB der Vorschrift des § 46a Nr. 1 StGB unterfallen2.

Dass aufgrund der Vermögenslage der Angeklagten, die zudem eine langjährige Haftstrafe zu verbüßen haben, auf absehbare Zeit nicht mit einer auch nur (teilweisen) Zahlung von Schmerzensgeld zu rechnen ist, steht der Anwendbarkeit des § 46a Nr. 1 StGB nicht grundsätzlich entgegen. Im Rahmen des § 46a Nr. 1 StGB genügt – anders als bei § 46a Nr. 2 StGB – das ernsthafte Erstreben einer Wiedergutmachung; ein Wiedergutmachungserfolg wird deshalb nicht vorausgesetzt3.

Soweit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt, dass das Verhalten des Täters sich als Ausdruck der Übernahme von Verantwortung darstellt4, steht dem nicht entgegen, dass der Angeklagte M. eine Tötungsabsicht bestritten und damit den Tatvorwurf nicht vollumfänglich eingeräumt hat. Dies schließt die nicht aus. Der Angeklagte hat dadurch seine Verantwortung für die Tat und deren Folgen nicht in Abrede gestellt. Er hat das objektive Tatgeschehen vielmehr weitgehend eingeräumt Verantwortungsübernahme für die Tat und die „Opfer-Position“ des Geschädigten nicht bestritten5. Soweit ein Angeklagter lediglich einzelne Umstände der Tatbegehung beschönigt, steht dies einer Anwendung des § 46a Nr. 1 StGB nicht entgegen6.

Regelmäßig sind aber auch tatrichterliche Feststellungen dazu erforderlich, wie sich das Opfer zu den Anstrengungen des Täters gestellt hat. Hier lassen die Feststellungen des Landgerichts nicht erkennen, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Annahme des erforderlichen „kommunikativen Prozesses zwischen Täter und Opfer“ vorlagen7. Für die Anwendung des § 46a Nr. 1 StGB bedarf es grundsätzlich zwar keines persönlichen Kontakts zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten8. Der kommunikative Prozess kann auch über die jeweiligen Rechtsanwälte erfolgen. Die schlichte Behauptung, es habe – vermittelt durch die jeweiligen Vertreter – ein kommunikativer Prozess stattgefunden9, genügt bei der hier vorliegenden Fallgestaltung allerdings nicht. Es fehlen insbesondere Feststellungen dazu, wie sich die Geschädigten zu den Ausgleichsbemühungen der Angeklagten verhalten haben, insbesondere dazu, ob die Geschädigten die (zugesagten) Leistungen als „friedensstiftenden Ausgleich“10 akzeptiert haben. Solche Feststellungen sind regelmäßig erforderlich11.

Im vorliegenden Fall haben beide Geschädigte der gesamten Hauptverhandlung in ihrer Rolle als Nebenkläger beigewohnt. Gleichwohl fehlt im Urteil jeder Hinweis, ob der durch den Angriff auf sein Leben schwer gezeichnete Es. die Entschuldigung der beiden Angeklagten und einen weitgehend wertlosen Titel als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert hat. Dass sich die beiden Angeklagten auch bei dem Geschädigten K. entschuldigt hätten, ergibt sich aus dem Urteil nicht. Ebenso wenig wird dargestellt, welche Ansprüche die beiden Geschädigten im Adhäsionsverfahren zunächst geltend gemacht hatten und ob der schließlich geschlossene Vergleich gegebenenfalls noch zu einer Reduzierung des Schmerzensgeldanspruchs, zu dessen Erfüllung die Angeklagten hier ohnehin verurteilt worden wären, geführt hat. Den Urteilsfeststellungen kann nicht entnommen werden, ob es sich bei dem in der Hauptverhandlung geschlossenen Vergleich um ein ernsthaftes Bemühen um Schadenswiedergutmachung oder um ein taktisches Vorgehen in der Hoffnung auf eine mildere Strafe gehandelt hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Dezember 2015 – 2 StR 307/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2001 – 2 StR 78/01, NJW 2001, 2557
  2. vgl. BGH, Urteil vom 09.09.2004 – 4 StR 199/04; Urteil vom 07.12 2005 – 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276; Fischer, aaO Rn. 9 f.
  3. BGH, Urteil vom 25.05.2001 – 2 StR 78/01, NJW 2001, 2557; BGH, Beschluss vom 22.08.2001 – 1 StR 333/01, NStZ 2002, 29
  4. BGH, Urteil vom 25.05.2001 – 2 StR 78/01, NJW 2001, 2557
  5. vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2010 – 2 StR 391/09, NStZ-RR 2010, 175, 176 [Behauptung einer Notwehrlage]
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 20.09.2002 – 2 StR 336/02, NStZ 2003, 199, 200; und vom 25.06.2008 – 2 StR 217/08, NStZ-RR 2008, 304
  7. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 31.05.2002 – 2 StR 73/02, NJW 2002, 3264, 3265
  8. BGH, Beschluss vom 17.06.1998 – 1 StR 249/98, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 2; BGH, Urteil vom 25.05.2001 – 2 StR 78/01, NJW 2001, 2557; vgl. auch Fischer, aaO § 46a Rn. 7
  9. vgl. UA S. 63/69
  10. vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2002 – 2 StR 73/02, NJW 2002, 3264, 3265
  11. BGH, Urteil vom 09.09.2004 – 4 StR 199/04; Urteil vom 07.12 2005 – 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276; Urteil vom 12.01.2012 – 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439, 440

 
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