Verletzung der Sachaufklärungspflicht – und die rechtzeitige Rüge

16. Juni 2016 | Strafrecht
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Bei verzichtbaren Verfahrensmängeln (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO), zu denen auch die von der Klägerin gerügte Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) gehört, geht das Rügerecht schon durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren.

Dies ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs u.a. dann der Fall, wenn die durch einen Rechtsanwalt fachkundig vertretene Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht weder Beweisanträge gestellt noch die Verletzung einer von Amts wegen -auch ohne entsprechenden Beweisantrag- gebotenen Sachaufklärung gerügt hat – und auch keinen Sachverhalt geschildert hat, aufgrund dessen eine solche Rüge entbehrlich hätte sein können1.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. April 2016 – V R 6/14

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschluss vom 23.10.2015 – IX B 92/15, BFH/NV 2016, 217, Leitsatz 1 sowie Rz 2

 
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