Verminderte Schuldfähigkeit – und die Strafzumessung

25. Januar 2016 | Strafrecht
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Ob bei Vorliegen verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB eine Strafmilderung vorzunehmen oder zu versagen ist, hat der Tatrichter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden1.

Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung ist zu berücksichtigen, dass der Schuldgehalt der Tat bei einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit in aller Regel vermindert ist2.

Eine Strafrahmenverschiebung ist daher in der Regel vorzunehmen, wenn nicht andere, die Schuld des Täters erhöhende Umstände dem entgegenstehen3 oder der Täter die Begehung von Straftaten vorausgesehen hat oder hätte voraussehen können, etwa, weil er aus früheren Erfahrungen weiß, dass er unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zur Begehung von Straftaten neigt4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. September 2015 – 2 StR 350/15

  1. BGH, Urteil vom 15.02.2006 – 2 StR 419/05, StV 2006, 465, 466
  2. BGH, Urteil vom 10.11.1954 – 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 30
  3. BGH, aaO
  4. BGH, Beschluss vom 25.03.2014 – 1 StR 65/14, NStZ-RR 2014, 238, 239; Urteil vom 29.04.1997 – 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 78

 
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