Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse

23. September 2016 | Strafrecht
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Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.

Untreue setzt sowohl in der Alternative des Missbrauchs- als auch der des Treubruchtatbestandes voraus, dass dem Täter eine sog. Vermögensbetreuungspflicht obliegt. Diese erfordert, dass der Täter in einer Beziehung zum (potentiell) Geschädigten steht, die eine besondere Verantwortung für dessen materielle Güter mit sich bringt. Den Täter muss eine inhaltlich herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen treffen, die über für jedermann geltende Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten und insbesondere über die allgemeine Pflicht, auf die Vermögensinteressen des Vertragspartners Rücksicht zu nehmen, ebenso hinausgeht wie über einen bloßen Bezug zu fremden Vermögensinteressen oder eine rein tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf materielle Güter anderer1.

Eine Strafbarkeit wegen Untreue setzt daher voraus, dass dem Täter die Vermögensbetreuung als Hauptpflicht, also als zumindest mitbestimmende und nicht nur beiläufige Verpflichtung obliegt2 und die ihm übertragene Tätigkeit nicht durch ins Einzelne gehende Weisungen vorgezeichnet ist, sondern ihm Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen und eine gewisse Selbständigkeit belassen wird.

Hierbei ist nicht nur auf die Weite des dem Täter eingeräumten Spielraums abzustellen, sondern auch auf das Fehlen von Kontrolle, also auf seine tatsächlichen Möglichkeiten, ohne eine gleichzeitige Steuerung und Überwachung durch den Treugeber auf dessen Vermögen zuzugreifen3.

Dies zugrunde gelegt, oblag dem Vertragsarzt eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB gegenüber den geschädigten Krankenkassen, die ihm zumindest geboten hat, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.

Die Krankenkasse erfüllt mit der Versorgung Versicherter mit vertragsärztlich verordneten Heilmitteln ihre im Verhältnis zum Versicherten bestehende Pflicht zur Krankenbehandlung (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 32 SGB V)4. Auf diese Versorgung haben Versicherte einen Anspruch, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Grundvoraussetzung dieses sog. “Anspruchs auf Krankenbehandlung” ist das Vorliegen einer “Krankheit” (für diagnostische Maßnahmen: eines Krankheitsverdachts). Es muss also objektiv eine “regelwidrige Beeinträchtigung der – geistigen, seelischen oder körperlichen – Gesundheit” (§ 1 Satz 1 SGB V) vorliegen5. Verordnete Heilmittel müssen zudem – wie alle anderen Leistungen auch – ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen6. Dabei ergibt sich das Wirtschaftlichkeitsgebot insbesondere aus § 12 Abs. 1 und § 70 Abs. 1 SGB V sowie aus § 2 Abs. 4 SGB V, der den Adressatenkreis des Wirtschaftlichkeitsgebots, das sich nach dem Inhalt des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB V unmittelbar nur an die Krankenkasse richtet, auf alle Leistungserbringer und Versicherte erweitert7.

Die Verordnung des Vertragsarztes konkretisiert die gesetzlichen Leistungsansprüche der Versicherten auf Sachleistungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB V)8. Für ein Heilmittel ist die ordnungsgemäße vertragsärztliche Verordnung Grundvoraussetzung; als Hilfeleistung einer nichtärztlichen Person darf die Leistung nur erbracht werden, wenn sie ärztlich angeordnet und verantwortet ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Der Vertragsarzt erklärt mit der Heilmittelverordnung in eigener Verantwortung gegenüber dem Versicherten, dem nichtärztlichen Leistungserbringer und der Krankenkasse, dass alle Anspruchsvoraussetzungen des durch die Krankenversicherungskarte als berechtigt ausgewiesenen Versicherten auf das verordnete Heilmittel nach allgemein anerkanntem Stand der medizinischen Erkenntnisse aufgrund eigener Überprüfung und Feststellung erfüllt sind: Das verordnete Heilmittel ist danach nach Art und Umfang geeignet, ausreichend, notwendig und wirtschaftlich, um die festgestellte Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder die festgestellten Krankheitsbeschwerden zu lindern9.

Auf dieser Grundlage eröffnet sich dem Vertragsarzt bei der Verordnung von Heilmitteln nicht nur eine rein tatsächliche Möglichkeit, auf fremdes Vermögen, nämlich das der Krankenkassen, einzuwirken, auch begründet das hierbei von ihm zu beachtende Wirtschaftlichkeitsgebot nicht lediglich eine unter- oder nachgeordnete Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Vermögen der Krankenkassen. Ihm obliegt daraus vielmehr – jedenfalls in den hier zu entscheidenden Fällen – eine Vermögensbetreuungspflicht als Hauptpflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB.

Auch wenn zwischen dem Vertragsarzt und den Krankenkassen keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen bestehen, gehen die Befugnisse des Vertragsarztes, auf das Vermögen der Krankenkassen einzuwirken, über eine rein tatsächliche Möglichkeit hierzu weit hinaus10.

Denn der Vertragsarzt erklärt – wie ausgeführt – mit der Heilmittelverordnung in eigener Verantwortung, dass alle Anspruchsvoraussetzungen für das Heilmittel erfüllt sind: Das verordnete Heilmittel geeignet, ausreichend, notwendig und wirtschaftlich, um die festgestellte Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder die festgestellten Krankheitsbeschwerden zu lindern11. Die vertragsärztliche Verordnung eines Heil- oder Arzneimittels dokumentiert, dass es als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Kosten der Krankenkasse an den Versicherten abgegeben bzw. erbracht wird12. Seine Rechtsmacht zur Konkretisierung des entsprechenden Anspruchs des gesetzlich Versicherten gegen die Krankenkasse umfasst dabei zwar insbesondere das verbindliche Feststellen der medizinischen Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalles mit Wirkung für den Versicherten und die Krankenkasse13. Da die Verordnung aber auch die an die Krankenkasse gerichtete Feststellung umfasst, das Heilmittel sei notwendig sowie wirtschaftlich und werde zur Erfüllung der Sachleistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung auf Kosten der Krankenkasse erbracht, hat er dieser gegenüber eine Stellung inne, die durch eine besondere Verantwortung für deren Vermögen gekennzeichnet ist. Dies wird auch dadurch belegt, dass sich das dem Vertragsarzt bei der Heilmittelverordnung obliegende Wirtschaftlichkeitsgebot vorrangig als Verpflichtung gegenüber der letztlich die Zahlung bewirkenden Krankenkasse verstehen lässt14. Der Vertragsarzt hat mithin eine hervorgehobene Pflichtenstellung mit einem selbstverantwortlichen Entscheidungsbereich gegenüber der Krankenkasse inne; die wirtschaftliche Bedeutung, die der Verordnung unter anderem von Heilmitteln zukommt, begründet daher eine Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen15.

Bei dieser Vermögensbetreuungspflicht handelt es sich auch um eine Hauptpflicht in obigem Sinne.

Soweit in der Rechtsprechung gefordert wird, es müsse sich bei der Vermögensbetreuungspflicht um die bzw. eine Hauptpflicht handeln, soll damit nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich bei der Vermögensbetreuungspflicht um “die” (wichtigste oder einzige) Hauptpflicht des Betreffenden handeln muss. Nicht anders als etwa bei dem Finanzminister eines Bundeslandes16, einem Oberbürgermeister17 oder dem Vorsitzenden des Landesverbandes einer Partei18 soll damit vielmehr lediglich deren über eine unter- oder nachgeordnete Pflicht hinausgehende Bedeutung betont werden, die diese – wie oben dargelegt – zu einer der Hauptpflichten, also einer zumindest mitbestimmenden Verpflichtung, erhebt19.

Um eine solche Hauptpflicht geht es hier.

Dabei ergibt sich die Bedeutung des Wirtschaftlichkeitsgebots schon daraus, dass es – wie oben dargelegt – für alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen gilt. Es begrenzt die Leistungspflicht der Krankenkassen und das Leistungsrecht der Leistungserbringer20 und ist Grundlage für das notwendigerweise auch auf Vertrauen gestützte Abrechnungssystem21. Der – neben anderen – das Wirtschaftlichkeitsgebot normierende § 12 SGB V wird deshalb zu Recht als “Zentralvorschrift des Rechts der GKV” bezeichnet22.

Dem Wirtschaftlichkeitsgebot ist mithin “ein hoher Stellenwert” zuzumessen20. Es soll – nicht anders als in Fällen der sog. Haushaltsuntreue23 – die bestmögliche Nutzung der vorhandenen Ressourcen sicherstellen24. Bei seiner Wahrung geht es um den Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter, nämlich die Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung25. Dem kommt schon deshalb besondere Bedeutung zu, weil der in einem System der Sozialversicherung Pflichtversicherte typischerweise keinen unmittelbaren Einfluss auf die Höhe seines Beitrags und auf Art und Ausmaß der ihm im Versicherungsverhältnis geschuldeten Leistungen hat. In einer solchen Konstellation der einseitigen Gestaltung der Rechte und Pflichten der am Versicherungsverhältnis Beteiligten bedarf es des Schutzes der beitragspflichtigen Versicherten vor einer Unverhältnismäßigkeit von Beitrag und Leistung26, was auch dadurch gewährleistet wird, dass die gesetzliche Krankenversicherung den Versicherten Leistungen nur unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots zur Verfügung stellt27.

Der Bedeutung des Vertragsarztes hierbei Rechnung tragend bezeichnet das Bundesverfassungsgericht den Vertragsarzt als “Sachwalter der Kassenfinanzen insgesamt”28.

Dass es sich bei – wie vorliegend – grober Missachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots um eine gravierende Pflichtverletzung des Arztes handelt, belegt auch die Bedeutung, die das Bundesverwaltungsgericht der Abrechnung tatsächlich nicht erbrachter Leistungen durch einen Arzt (Abrechnungsbetrug) beimisst. Nach dessen Rechtsprechung ist nämlich die Frage, ob ein Abrechnungsbetrug Anlass für den Widerruf der Approbation sein kann, ohne Weiteres zu bejahen, da die korrekte Abrechnung der ärztlichen Leistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen selbstverständlich zu den Berufspflichten gehört. Dies gilt insbesondere, wenn die Leistungen von solchen Patienten und Kunden in Anspruch genommen werden, die gesetzlichen Krankenkassen angehören und deshalb nicht direkt mit Ärzten und Apothekern abrechnen, sondern vermittelt über ihre Kassenbeiträge und die Abrechnungen der Kassen29.

Der Einordnung der Vermögensbetreuungspflicht als Hauptpflicht steht nicht entgegen, dass die Grundpflicht eines Arztes auf die Wahrung der Interessen des Patienten gerichtet ist30 und die Pflicht zur Wirtschaftlichkeit den Vertragsarzt “nicht unmittelbar im Verhältnis zu den gesetzlichen Krankenkassen” treffen soll31. Denn die jeden behandelnden Arzt treffende Grundpflicht zur Wahrung der Interessen des Patienten schließt es nicht aus, ihnen – oder wie hier: einem Teil von ihnen – weitere Hauptpflichten aufzuerlegen und Vertragsärzte zur Wahrung der Vermögensinteressen der Krankenkassen im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots zu verpflichten. Ihr Recht, einen freien Beruf auszuüben, wird hierdurch nicht in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt32. Soweit der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs ausführt, dass die Pflicht zur Wirtschaftlichkeit den Vertragsarzt “nicht unmittelbar im Verhältnis zu den gesetzlichen Krankenkassen” träfe, stünde dies der Annahme einer Hauptpflicht zur Vermögensbetreuung ebenfalls nicht entgegen. Denn eine Norm- oder Obliegenheitsverletzung kann selbst dann pflichtwidrig im Sinn von § 266 StGB sein, wenn eine unmittelbare vertragliche Beziehung nicht besteht, die verletzte Rechtsnorm oder Obliegenheit aber wenigstens auch, und sei es mittelbar, vermögensschützenden Charakter hat33.

Ebenso wenig steht der Bewertung der sich aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ergebenden Vermögensbetreuungspflicht eines Vertragsarztes als Hauptpflicht entgegen, dass auch der Heilmittelerbringer den Inhalt der ärztlichen Verordnung prüfen muss34. Denn dies ändert nichts daran, dass zunächst der Vertragsarzt über die Verordnung und auch deren Wirtschaftlichkeit entscheiden muss und ihm auch die Entscheidung über eine Änderung oder Ergänzung des Therapieplans, eine neue Verordnung oder die Beendigung der Behandlung obliegt35.

Schließlich steht der Annahme einer Hauptpflicht des Vertragsarztes in obigem Sinn auch nicht das Prüfungsrecht der kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen entgegen36.

Zwar überwachen die Krankenkassen und kassenärztlichen Vereinigungen die Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Heil- oder Arzneimitteln (§ 106 Abs. 1 und Abs. 4 SGB V)37. Jedoch können die gesetzlichen Krankenkassen nicht in eigener Verantwortung darüber entscheiden, ob die Einrede der Unwirtschaftlichkeit, der Nichterforderlichkeit oder der Unzweckmäßigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung berechtigt ist; sie sind insoweit vielmehr auf die in § 106a Abs. 3, 4 SGB V geregelten Befugnisse beschränkt38. Jedenfalls vor diesem Hintergrund steht das Prüfungsrecht der Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung der Annahme einer – zeitlich früher relevanten – Hauptpflicht der Vertragsärzte zur Vermögensbetreuung bei der Verordnung von Heilmitteln nicht entgegen.

Eines Eingehens auf die – früher auch vom Bundesgerichtshof vertretene – Ansicht, nach der dem Vertragsarzt eine Vermögensbetreuungspflicht bereits deshalb obliegt, weil er als Vertreter der Krankenkasse handelt, bedarf es vor diesem Hintergrund nicht39. Daher bedürfen auch die diesbezüglichen Ausführungen in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29.03.201240 und des Bundessozialgerichts vom 17.12.200941 keiner weiteren Erörterung. An der Strafbarkeit des Verhaltens des Vertragsarztes nach § 266 Abs. 1 StGB würde sich bei Nichtanwendung der Vertreterrechtsprechung – abgesehen davon, dass der Treubruchs- anstelle des Missbrauchstatbestands einschlägig wäre – nichts ändern42.

Dass ein Vertragsarzt – und damit auch der Vertragsarzt – die für eine Vermögensbetreuungspflicht erforderliche Eigenständigkeit bei der Verordnung von Heilmitteln hat, steht für den Bundesgerichtshof außer Frage43.

Der Vertragsarzt hat die ihm aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots obliegende Vermögensbetreuungspflicht durch die beschriebenen Verordnungen auch verletzt.

Pflichtwidrig im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB sind nur Verstöße gegen vermögensschützende Normen oder Obliegenheiten44. Hierzu gehört auch das Wirtschaftlichkeitsgebot45, denn dieses zielt auf den bestmöglichen Einsatz der finanziellen Ressourcen der Krankenkassen und erfasst daher jedenfalls auch die Verordnung medizinisch nicht indizierter Heilmittel, die – wie hier – abgerechnet, aber nicht erbracht werden sollen46.

Die Pflichtverletzung des Vertragsarztes stellt sich auch als gravierend dar47. Denn die Heilmittelverordnungen erfolgten nicht nur ohne medizinische Indikation, sondern auch in der Kenntnis, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen in betrügerischer Weise abgerechnet werden sollen48.

Die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch den Vertragsarzt hat auch zu Vermögensnachteilen auf Seiten der betroffenen Krankenkassen geführt.

Der Vermögensnachteil als Taterfolg der Untreue ist durch einen Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach der beanstandeten Verfügung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen49. Dabei kann ein Nachteil im Sinn von § 266 Abs. 1 StGB als sog. Gefährdungsschaden auch darin liegen, dass das Vermögen des Opfers aufgrund der bereits durch die Tathandlung begründeten Gefahr des späteren endgültigen Vermögensabflusses in einem Maße konkret beeinträchtigt wird, das bereits zu diesem Zeitpunkt eine faktische Vermögensminderung begründet. Jedoch darf dann die Verlustwahrscheinlichkeit nicht so diffus sein oder sich in so niedrigen Bereichen bewegen, dass der Eintritt eines realen Schadens letztlich nicht belegbar bleibt. Voraussetzung ist vielmehr, dass unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls der Eintritt eines Schadens so naheliegend erscheint, dass der Vermögenswert aufgrund der Verlustgefahr bereits gemindert ist50, etwa weil im Tatzeitpunkt schon aufgrund der Rahmenumstände die sichere Erwartung besteht, dass der Schadensfall auch tatsächlich eintreten wird51.

Das ist hier der Fall.

Bereits mit Ausstellen der Heilmittelverordnung begründet der Vertragsarzt – wie ausgeführt – eine “Verpflichtung” für das Vermögen der Krankenkasse52, da er befugt ist, durch eine solche Verordnung den Anspruch des Patienten gegen seine Krankenkasse auf die Gewährung von Sachmitteln zu konkretisieren53.

Nach Begründung dieser “Verpflichtung” durch die Heilmittelverordnung des Vertragsarztes waren bei gewöhnlichem Gang der Dinge nach dem vom Landgericht festgestellten Tatplan des Vertragsarztes und der Eheleute T. die Inanspruchnahme der Krankenkassen nahezu sicher zu erwarten und deren Zahlungen insbesondere aufgrund der schon zuvor mit der Überlassung der Krankenversicherungskarte gezeigten Mitwirkungsbereitschaft der “Patienten” nicht von ungewissen oder unbeherrschbaren Geschehensabläufen abhängig54. Die Heilmittelverordnungen waren mithin nach dem Tatplan trotz der Notwendigkeit des Tätigwerdens des Heilmittelerbringers und der Kontrollmöglichkeiten der Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung gleichsam sich selbst vollziehend55.

Auch soweit in der Rechtsprechung gefordert wird, dass über die – hier unzweifelhaft gegebene – reine Kausalität hinaus der Vermögensnachteil unmittelbar auf der Verletzung der vermögensbezogenen Treuepflicht beruhen muss56, fehlt es hieran nicht.

Denn ein über den Zurechnungszusammenhang hinausgehendes Unmittelbarkeitserfordernis zwischen Pflichtwidrigkeit und Nachteil57 ist auch dann gegeben, wenn im Tatzeitpunkt aufgrund der Rahmenumstände sicher zu erwarten ist, dass der Schadensfall auch tatsächlich eintreten wird58. Dies ist – wie oben ausgeführt – der Fall.

Den Vorsatz des Vertragsarztes hinsichtlich dieser Tatbestandsmerkmale hat das Landgericht auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen sowie seines umfassenden Geständnisses rechtsfehlerfrei bejaht.

Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht jede einzelne Verordnung als eine Tat bewertet hat59.

Dagegen handelt es sich hinsichtlich Beihilfe zum Betrug der durch die Verordnungen begünstigten Physiotherapeuten- um mitbestrafte Nachtaten60. Eine solche liegt auch dann vor, wenn – wie hier – nach dem Eintritt des Vermögensnachteils, im Fall der einem Schaden gleichkommenden Gefährdungslage schon mit dieser, und damit nach Vollendung der Untreue durch die spätere Entwicklung der Schaden lediglich vertieft wird61.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. August 2016 – – 4 StR 163/16

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 03.05.2012 – 2 StR 446/11, NStZ 2013, 40 f. 4; vom 05.03.2013 – 3 StR 438/12, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 52 9; vom 26.11.2015 – 3 StR 17/15, NJW 2016, 2585, 2590 f. 52; Urteile vom 11.12 2014 – 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 104 f. 26; vom 28.07.2011 – 4 StR 156/11, NStZ-RR 2011, 374, 375 9
  2. BGH, Beschlüsse vom 05.03.2013 – 3 StR 438/12, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 52 9; Urteil vom 11.12 2014 – 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 104 f. 26; Beschluss vom 26.11.2015 – 3 StR 17/15, NJW 2016, 2585, 2590 f. 52; weitere Nachweise bei SSW-StGB/Saliger, 2. Aufl., § 266 Rn. 10
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 03.05.2012 – 2 StR 446/11, NStZ 2013, 40 f. 4; vom 05.03.2013 – 3 StR 438/12, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 52 9; vom 26.11.2015 – 3 StR 17/15, NJW 2016, 2585, 2590 f. 52; Urteile vom 11.12 2014 – 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 104 f. 26; vom 28.07.2011 – 4 StR 156/11, NStZ-RR 2011, 374, 375 9; weitere Nachweise bei SSW-StGB/Saliger aaO
  4. BSG, Urteile vom 13.09.2011 – B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116, 117 11; vom 17.12 2009 – B 3 KR 13/08 R, BSGE 105, 157, 162
  5. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 16.12 1993 – 4 RK 5/92, BSGE 73, 271, 279 36
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12 2005 – 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25, 28 11; BSG, Urteil vom 13.09.2011 – B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116, 119 15
  7. vgl. BSG, Urteil vom 13.09.2011 – B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116, 119 15 mwN; vgl. dazu auch Bülte, NZWiSt 2013, 346, 350
  8. BGH,Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 209 21
  9. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 13.09.2011 – B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116, 118 13
  10. vgl. auch Bülte, NZWiSt 2013, 346, 347, 349
  11. BSG, Urteil vom 13.09.2011 – B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116, 118 13
  12. vgl. BSG, Urteil vom 28.09.2010 – B 1 KR 3/10 R, BSGE 106, 303, 305 13
  13. BGH, Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 215 37
  14. vgl. auch Leimenstoll, Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn. 375
  15. ebenso Schneider, HRRS 2010, 241, 245 f.; a.A. etwa Ulsenheimer, MedR 2005, 622, 626 f.; Geis, GesR 2006, 345, 352; Leimenstoll, wistra 2013, 121, 127, 128; ders., Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn. 362 mwN, 382
  16. BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – 3 StR 17/15, wistra 2016, 314 ff.
  17. BGH, Urteil vom 24.05.2016 – 4 StR 440/15, wistra 2016, 311 ff.
  18. BGH, Urteil vom 11.12 2014 – 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94 ff.
  19. BGH, Beschlüsse vom 05.03.2013 – 3 StR 438/12, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 52 9; Urteil vom 11.12 2014 – 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 104 26; Beschluss vom 26.11.2015 – 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 320 52; vgl. auch Bülte, NZWiSt 2013, 346, 349 f.
  20. BGH, Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 216 mwN 42
  21. vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – 2 StR 109/14, NStZ 2015, 341, 342 22, für das Abrechnungssystem der Apotheker; ferner Leimenstoll, Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn. 320
  22. so Noftz in Hauck/Noftz, SGB, Stand 01/00, § 12 SGB V Rn. 6 mwN
  23. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 324 82; ähnlich: BGH, Urteil vom 24.05.2016 – 4 StR 440/15, wistra 2016, 311 ff.
  24. vgl. auch Noftz, aaO, § 12 SGB V Rn. 11
  25. BVerfG, Beschluss vom 28.08.2007 – 1 BvR 1098/07
  26. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12 2005 – 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25, 42 51
  27. BVerfG aaO 57
  28. BVerfG, Beschluss vom 20.03.2001 – 1 BvR 491/96, BVerfGE 103, 172, 191 60
  29. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2002 – 3 C 37/01, NJW 2003, 913 zum Widerruf der Approbation eines Apothekers
  30. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 208 ff.20, 33, 43; ferner Ulsenheimer, MedR 2005, 622, 626; Corts, MPR 2013, 122, 124; Leimenstoll, Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn. 380
  31. so BGH, Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 217 44
  32. Noftz, aaO, § 12 SGB V Rn. 13 mwN; vgl. aber auch Geis, wistra 2005, 369, 370; Leimenstoll, wistra 2013, 121, 123 f., 126; ders., Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn. 211, 379
  33. vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2011 – 4 StR 156/11, NStZ-RR 2011, 374, 376 18 mwN
  34. vgl. BSG, Urteil vom 13.09.2011 – B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116, 119 15
  35. BSG, Urteil vom 13.09.2011 – B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116, 12120; vgl. auch Bülte, NZWiSt 2013, 346, 349; Manthey, GesR 2010, 601, 603 f.; Geis, GesR 2006, 345, 352
  36. ebenso Bülte, NZWiSt 2013, 346, 349; vgl. ferner Manthey, GesR 2010, 601, 603 f.; Geis, GesR 2006, 345, 352; Dann/Scholz, NJW 2016, 2077, 2080; Leimenstoll, wistra 2013, 121, 124, 125
  37. vgl. auch BSG, Urteil vom 17.12 2009 – B 3 KR 13/08 R, BSGE 105, 157 23 ff.; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 25.11.2003 – 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 23, jeweils mwN
  38. vgl. BGH, Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 217 44
  39. vgl. zu dieser Rechtsprechung etwa BGH, Beschlüsse vom 25.11.2003 – 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 24; vom 27.04.2004 – 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 56920; OLG Hamm, Urteil vom 22.12 2004 – 3 Ss 431/04, NStZ-RR 2006, 13 ff.; ausführlich dazu Leimenstoll, Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn. 147 ff.
  40. BGH, Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 214 36
  41. BSG, Urteil vom 17.12.2009 – B 3 KR 13/08 R, BSGE 105, 157, 161 15; vgl. ferner BSG, Urteile vom 13.09.2011 – B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116, 117 11; vom 28.09.2010 – B 1 KR 3/10 R, BSGE 106, 303
  42. BGH, Urteil vom 22.08.2006 – 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213, 216 41
  43. vgl. dazu auch Bülte, NZWiSt 2013, 346, 351; Leimenstoll, wistra 2013, 121, 127; ders., Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn. 359
  44. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13.04.2011 – 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 211 25; vom 26.11.2015 – 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 324 86
  45. vgl. zu diesem “Oberbegriff” und den “Einzelbegriffen” des § 12 SGB V auch Noftz, aaO, § 12 SGB V Rn. 7, 9, 17
  46. zu eindeutigen Fällen missbräuchlicher Verschreibung von Medikamenten auch Taschke, StV 2005, 406, 408
  47. vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschlüsse vom 13.04.2011 – 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 213 30; vom 26.11.2015 – 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 321 60
  48. zur Verordnung nicht notwendiger und daher unwirtschaftlicher Leistungen auch BGH, Beschluss vom 25.11.2003 – 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 24; zum Abrechnungsbetrug ferner BGH, Urteile vom 10.12 2014 – 5 StR 405/13, wistra 2015, 226, 227 11; und 5 StR 136/14 28
  49. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.09.2010 – 2 StR 600/10, NStZ 2012, 151 f. 8; Beschluss vom 26.11.2015 – 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 321 62
  50. BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 321 62 mwN
  51. vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 325 90; ferner OLG Stuttgart, Urteil vom 18.12 2012 – 1 Ss 559/12, NStZ-RR 2013, 174, 175; Corsten/Raddatz, MedR 2013, 538, 539 f.
  52. dazu auch Bülte, NZWiSt 2013, 346, 348
  53. vgl. obige Nachweise sowie OLG Stuttgart, Urteil vom 18.12 2012 – 1 Ss 559/12, NStZ-RR 2013, 174, 175 für den Fall einer Täuschung des Arztes durch den Patienten
  54. vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 18.12 2012 – 1 Ss 559/12, NStZ-RR 2013, 174, 175; OLG Hamm, Urteil vom 22.12 2004 – 3 Ss 431/04; ferner BGH, Beschluss vom 13.04.2011 – 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 220 57
  55. vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.04.2011 – 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 220 57; Urteil vom 11.12 2014 – 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 115 49; zu den Kontrollmöglichkeiten auch Dann/Scholz, NJW 2016, 2077, 2080; Leimenstoll, wistra 2013, 121, 124, 125
  56. vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.09.2010 – 2 StR 600/10, NStZ 2012, 151 f. 8; ferner Beschluss vom 26.11.2015 – 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 325 90; hiergegen etwa BGH, Beschluss vom 13.04.2011 – 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 220 59, jeweils mwN
  57. vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 28.07.2011 – 4 StR 156/11, NStZ-RR 2011, 374, 376 21
  58. vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 325 90; für Schäden, die sich gleichsam von selbst vollstrecken auch SSW-StGB/Saliger, 2. Aufl., § 266 Rn. 75a
  59. vgl. auch BGH, Beschluss vom 27.04.2004 – 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 570 24
  60. BGH, Beschluss vom 27.04.2004 – 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 570 23; OLG Hamm, Urteil vom 22.12 2004 – 3 Ss 431/04, NStZ-RR 2006, 13, 14 36
  61. vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 325 92; ferner BGH, Beschluss vom 27.04.2004 – 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 570 23

 
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