Verständigung im Strafprozess – und das Grundrecht auf ein faires Verfahren

11. Mai 2016 | Strafrecht
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Die Verkennung des Schutzgehalts des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO kann in das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren eingreifen.

Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG1 und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens2. Es enthält keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten3. Diese Konkretisierung ist zunächst Aufgabe des Gesetzgebers und sodann, in den vom Gesetz gezogenen Grenzen, Pflicht der zuständigen Gerichte bei der ihnen obliegenden Rechtsauslegung und -anwendung4.

Die Gerichte haben den Schutzgehalt der in Frage stehenden Verfahrensnormen und anschließend die Rechtsfolgen ihrer Verletzung zu bestimmen. Dabei sind Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren angemessen zu berücksichtigen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt5.

Die Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm kann somit in das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren eingreifen6.

Gemessen daran liegt dem hier vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.06.20157 eine Auslegung und Anwendung des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO zugrunde, die den verfassungsrechtlichen Schutzgehalt der Vorschrift grundlegend verkennt und auch bei einer Gesamtschau8 als nicht mehr hinnehmbar erscheint. Der verfassungsrechtlichen Prüfung sind insoweit die Ausführungen des Generalbundesanwalts zugrunde zu legen, da der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers ohne nähere Begründung verworfen hat und daher davon auszugehen ist, dass er sich dessen Ausführungen zu Eigen gemacht hat9.

Bereits aus dem Wortlaut von § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO, der Verständigungen nur “nach Maßgabe der folgenden Absätze” zulässt, folgt, dass jegliche sonstigen “informellen” Absprachen, Vereinbarungen und “Gentlemen’s Agreements” untersagt sind10. Dem Gesetzgeber des Verständigungsgesetzes war insoweit bewusst, dass sich Verständigungen nicht ohne Weiteres mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Strafverfahren, insbesondere hinsichtlich der Erforschung der materiellen Wahrheit, der Schuldangemessenheit der Strafe und der Verfahrensfairness, in Einklang bringen lassen11. Dementsprechend war es sein zentrales Ziel, die Verständigung in einer den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht werdenden Weise in das geltende Strafverfahrensrecht zu integrieren, ohne die den Strafprozess dominierenden Grundsätze der richterlichen Sachverhaltsaufklärung und Überzeugungsbildung anzutasten12. Vor diesem Hintergrund wollte der Gesetzgeber den zulässigen Inhalt von Verständigungen und das Verständigungsverfahren umfassend und abschließend normieren13. Die Auslegung und Anwendung des Verständigungsgesetzes hat sich zuvörderst an diesem gesetzgeberischen Konzept zu orientieren12. Außerhalb des gesetzlichen Regelungskonzepts erfolgende “informelle” Absprachen oder “Deals” sind wegen der mit ihnen verbundenen Gefährdung des Schuldprinzips, der darin verankerten Wahrheitserforschungspflicht und des dem Rechtsstaatsprinzip innewohnenden Prinzips des fairen Verfahrens bereits von Verfassungs wegen untersagt14.

Die dem hier angegriffenen Beschluss des Bundesgerichtshofs7 zugrunde liegende Argumentation ist danach weder mit dem gesetzlichen Regelungskonzept noch mit den dahinter stehenden verfassungsrechtlichen Wertungen vereinbar. Sowohl eine Rücknahme von gestellten Beweisanträgen als auch eine Verfolgungsbeschränkung gemäß § 154a Abs. 2 StPO können zulässiger Gegenstand einer Verständigung sein. Sie wurden in einer für eine Verständigung typischen Weise miteinander verknüpft. Soweit der Bundesgerichtshof gleichwohl eine verbotene “informelle” Absprache unter Berufung auf einen fehlenden Rechtsbindungswillen verneint, verkennt er den anzulegenden Prüfungsmaßstab und damit den Schutzgehalt des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO. Dies wiegt umso schwerer, als das Vorgehen des Landgerichts eine Absprache über den Schuldspruch besorgen lässt.

Nach § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO kann sich das Gericht mit den Verfahrensbeteiligten nicht nur über Rechtsfolgen, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sondern auch über sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren und das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten verständigen. Unter die Kategorie der sonstigen verfahrensbezogenen Maßnahmen fallen – ohne dass es insoweit einer abschließenden Bestimmung bedürfte – insbesondere Einstellungsentscheidungen15. Hierbei kommen namentlich Verfahrenseinstellungen nach Vorschriften in Betracht, denen das Opportunitätsprinzip zu Grunde liegt, wie dies vor allem bei § 153 Abs. 2 StPO, § 153a Abs. 2 StPO und § 154 Abs. 2 StPO der Fall ist16. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Verfahren ganz oder nur zum Teil eingestellt wird17. Auch die hier vorgenommene Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO fällt unter diese Kategorie18. Der Verzicht auf und die Rücknahme bereits gestellter Beweisanträge können als Prozesshandlungen eines Verfahrensbeteiligten gleichfalls tauglicher Gegenstand einer Verständigung sein19.

Die Rücknahme der gestellten Beweisanträge und die beabsichtigte Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO standen im Sinne von Leistung und Gegenleistung zueinander. Eine solche synallagmatische Verknüpfung der jeweiligen Handlungsbeiträge kennzeichnet ein Verständigungsgeschehen20.

Die wechselseitige Verknüpfung ergibt sich hier insbesondere aus dem Hinweis des Vorsitzenden auf die – seines Erachtens bestehende – Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, ihre Zustimmung zu einer Verfahrensbeschränkung zurückzunehmen, wenn es nicht zu der erhofften Beschleunigung komme, und auf die Möglichkeit der Verteidigung, zurückgenommene Beweisanträge erneut zu stellen, wenn es umgekehrt nicht zu der erhofften Verfahrensbeschränkung komme. Ein derartiger Hinweis auf die möglichen Folgen einer enttäuschten Erwartung über das Prozessverhalten der jeweils anderen Seite setzt gerade voraus, dass die Zusage einer Rücknahme der Beweisanträge um der erhofften Zustimmung zu der angeregten Verfahrensbeschränkung willen erfolgen sollte und umgekehrt. Er stellt daher den Bestand einer Abrede nicht in Frage, sondern belegt ihn. Die beabsichtigte gegenseitige Zweckbindung wird zudem aus der Ankündigung der Staatsanwaltschaft in der E-Mail vom 16.07.2014 deutlich, wonach sie einer Verfahrensbeschränkung nur dann zustimmen werde, wenn das Verfahren ohne die Erledigung weiterer Beweisanträge und ohne weitere Verzögerung der Hauptverhandlung abgeschlossen werden könne. Dass dabei Endziel der Beteiligten nicht loß die Zustimmung der Staatsanwaltschaft, sondern die Verfahrensbeschränkung selbst war, liegt auf der Hand.

Das Verfahrensgeschehen weist insoweit typische Merkmale einer Verständigung über Fortgang und Ergebnis des Verfahrens im Sinne des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO auf. Die Bemerkung des Vorsitzenden, eine ausdrückliche oder gar konkludente Absprache komme nicht Betracht, führt zu keiner anderen Bewertung. Es kommt insoweit nicht auf verbale Distanzierungen, sondern darauf an, was mit den Äußerungen und Verfahrenshandlungen unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs und des Empfängerhorizonts den Umständen nach wirklich gemeint war21. Danach bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Rücknahme der gestellten Beweisanträge und die beabsichtigte Verfolgungsbeschränkung im Verhältnis eines “do ut des” zueinander standen. Da sich das Gericht und die Verfahrensbeteiligten ausdrücklich außerhalb des gesetzlich geregelten Verfahrens verständigen wollten und verständigten, steht eine – entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts auch ausdrücklich in der Revision gerügte – gesetzeswidrige informelle Absprache im Raum.

Indem der Bundesgerichtshof das Vorliegen einer Verständigung dagegen unter dem Gesichtspunkt eines Rechtsbindungswillens der Beteiligten prüft, geht er von einem mit dem gesetzlichen Regelungskonzept nicht zu vereinbarenden Maßstab aus und überspannt die Anforderungen, die an das Vorliegen einer Verständigung im Sinne des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO zu stellen sind. Darin liegt eine Verkennung der Bedeutung, die dem in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommenden Verbot informeller Absprachen für das gesetzliche Schutzkonzept und die dahinter stehenden verfassungsrechtlichen Wertungen zukommt22.

Das Gesetz hat zwar den Begriff der Verständigung nicht näher definiert. Die Gesetzesbegründung15 verweist insoweit auf den allgemeinen Sprachgebrauch, wonach wesentliches Merkmal der Begriff des Einvernehmens sei. Dies bedarf hier indes keiner vertieften Erörterung. Denn das Erfordernis eines Rechtsbindungswillens in dem Sinne, dass sich die Beteiligten unwiderruflich und endgültig zu der fraglichen Handlung oder Entscheidung verpflichten müssten, ist dem gesetzgeberischen Regelungskonzept, wonach eine Verständigung gerade keine vertraglich bindende Vereinbarung darstellen soll23, jedenfalls fremd. Das Gesetz sieht in § 257c Abs. 4 StPO eine ausdrückliche Bindungswirkung nur für das Gericht, und dies auch nur in eingeschränktem Umfang vor24. Ein Rechtsbindungswille kann aber nicht weitergehen, als das Recht eine Bindung vorsieht. Soweit sich der Generalbundesanwalt insoweit auf Ausführungen im strafrechtlichen Schrifttum beruft25, ist zu bemerken, dass diese die in der Entscheidung BVerfGE 133, 168 vorgenommene präzisierende Auslegung des Verständigungsgesetzes noch nicht berücksichtigen konnten und im Übrigen nicht zwingend im dargestellten Sinne zu verstehen sind.

Eine derartige Auslegung des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO ist auch nicht durch sonstige Sachgründe gerechtfertigt. Sie ist vielmehr geeignet, in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise informelles Verständigungsgeschehen den Schutz- und Transparenzvorschriften des Gesetzes und der gebotenen effektiven revisionsrechtlichen Kontrolle26 zu entziehen.

Diese Verkennung des Schutzgehalts des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO wiegt umso schwerer, als das Vorgehen des Landgerichts zudem eine unzulässige Absprache über den Schuldspruch besorgen lässt.

Nach § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO darf der Schuldspruch nicht Gegenstand einer Verständigung sein. Nach dem Regelungsziel des Gesetzgebers, weiterhin ein der Wahrheitserforschung und der Findung einer gerechten, schuldangemessenen Strafe verpflichtetes Strafverfahren sicherzustellen, sollen die tatsächlichen Feststellungen und deren rechtliche Würdigung der Disposition der Beteiligten entzogen bleiben27. Eine solche gesetzeswidrige Disposition über den Schuldspruch und die tatsächlichen Feststellungen ergibt sich zwar nicht schon aus der Anwendung der in § 154a Abs. 2 StPO eingeräumten gesetzlichen Möglichkeit einer Verfahrensbeschränkung, die kraft ihrer Natur Einfluss auf den Schuldspruch hat. Etwas anderes muss aber dann gelten, wenn zusätzliche Umstände darauf hindeuten, dass die Verfahrensbeschränkung einer Umgehung des in § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO normierten Verbots dienen soll; dies kann etwa dann der Fall sein, wenn das Gericht den ihm insoweit eingeräumten Beurteilungsspielraum überschreitet oder das Vorgehen sonst nicht vom Gesetz gedeckt war28.

So liegt es hier. Gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StPO können mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft einzelne abtrennbare Teile der Tat (Alt. 1) oder einzelne Gesetzesverletzungen (Alt. 2) aus der Strafverfolgung ausgeschieden werden. Von der ersten Alternative werden einzelne Elemente innerhalb einer Tat im prozessualen Sinne erfasst, die in tatsächlicher Hinsicht in gewissem Umfang in sich abgeschlossen sind29. Nach der zweiten Alternative können einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind und tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, von der Strafverfolgung ausgenommen werden30.

Das Vorgehen des Landgerichts war von keiner der beiden Alternativen gedeckt. Die Strafkammer ging insoweit von einer Beihilfehandlung des Beschwerdeführers im Rechtssinne aus. Es hat sodann die Höhe des Vermögensnachteils auf 800.000 Euro mit der Maßgabe beschränkt, dass dieser Schaden “zumindest zum großen Teil” auf der Überhöhung der Rechnungen vom 30.11.2001, 14.12 2001, 31.05.2002 und 30.06.2002 beruht, wobei ausdrücklich sämtliche Rechnungen Gegenstand des Verfahrens bleiben sollten. Damit hat es aber weder einzelne Abrechnungen als gegebenenfalls abtrennbare Bestandteile einer prozessualen Tat noch bestimmte Gesetzesverletzungen ausgeschieden31. Überdies ist zu berücksichtigen, dass der Verfahrensbeschränkung umfassende Verhandlungen über die “zu gestehende” Höhe des Vermögensnachteils vorausgingen und sie dem Betrag nach dem letzten Verständigungsvorschlag der Verteidigung entsprach. Ihr folgte eine Einlassung des Beschwerdeführers, die die vereinbarte Höhe ersichtlich abdecken sollte. Dies alles lässt besorgen, dass die Höhe des Vermögensnachteils unter Missachtung der Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO) im Wege des Konsenses festgelegt wurde.

Auf dem Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren beruht die angegriffene Revisionsentscheidung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bundesgerichtshof bei hinreichender Berücksichtigung des verletzten Grundrechts zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gekommen wäre. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass der Beschwerdeführer durch die Verfahrensbeschränkung – ungeachtet ihrer Fehlerhaftigkeit – nicht beschwert sei. Denn dies wäre nur dann der Fall, wenn sich sicher ausschließen ließe, dass das Landgericht bei Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nicht einen geringeren Vermögensnachteil festgestellt hätte. Dies anhand der umfangreichen Beweiswürdigung des Landgerichts zu prüfen, ist indes Aufgabe des Revisionsgerichts. Ihm obliegt es, am Maßstab des einfachen Rechts (vgl. § 337 Abs. 1 StPO) zu beurteilen, ob insoweit ein Beruhen des landgerichtlichen Urteils auf einer informellen Absprache ausgeschlossen werden kann oder ob dieses etwa mit Blick auf das – hinsichtlich einer 350.000 Euro übersteigenden Schadenshöhe inhaltsleere – Geständnis des Beschwerdeführers jedenfalls hinsichtlich des Strafausspruchs aufzuheben wäre.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. April 2016 – 2 BvR 1422/15

  1. vgl. BVerfGE 57, 250, 274 f.; 86, 288, 317; 118, 212, 231; 122, 248, 271
  2. vgl. BVerfGE 38, 105, 111; 46, 202, 210
  3. vgl. BVerfGE 57, 250, 275 f.; 70, 297, 308; 130, 1, 25
  4. vgl. BVerfGE 63, 45, 61; 64, 135, 145; 122, 248, 272; 133, 168, 200 Rn. 59
  5. vgl. zur Bedeutung der Grundrechte als objektive Wertordnung BVerfGE 7, 198, 205 ff.; stRspr
  6. vgl. BVerfGK 9, 174, 188 f.; 17, 319, 328; BVerfG, Beschlüsse vom 15.01.2015 – 2 BvR 2055/14 14; und vom 09.12 2015 – 2 BvR 1043/15 6
  7. BGH, Beschluss vom 25.06.2015 – 1 StR 120/15
  8. vgl. BVerfGE 133, 168, 200 Rn. 59
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.2014 – 2 BvR 792/11, NJW 2014, S. 2563, 2564 m.w.N.
  10. vgl. BVerfGE 133, 168, 212 Rn. 76
  11. vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/12310, S. 1
  12. vgl. BVerfGE 133, 168, 206 Rn. 67
  13. vgl. BVerfGE 133, 168, 212 Rn. 75 f.
  14. vgl. BVerfGE 133, 168, 233 Rn. 115
  15. vgl. BT-Drs. 16/12310, S. 13
  16. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2015 – 2 StR 139/14, NStZ 2016, S. 171, 173; Urteil vom 23.07.2015 – 3 StR 470/14, NJW 2016, S. 513, 517; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.10.2010 – 3 Ws 538/10, NStZ-RR 2011, S. 49, 50, jeweils m.w.N.
  17. a. A. aber KG, Beschluss vom 10.01.2014 – (2) 161 Ss 132/13 (47/13), NStZ 2014, S. 293
  18. vgl. Moldenhauer/Wenske, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl.2013, § 257c Rn. 15; Ignor, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl.2016, § 257c Rn. 58; Niemöller, in: Niemöller/Schlothauer/Weider, Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren, 2010, § 257c Rn. 35
  19. vgl. BT-Drs. 16/12310, S. 13; Niemöller, a.a.O., Rn. 37
  20. vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2015 – 5 StR 9/15, NStZ 2015, S. 535, 537; Stuckenberg, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl.2013, § 257c Rn. 43; Niemöller, in: Niemöller/Schlothauer/Weider, Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren, 2010, § 257c Rn. 7 f., 85 ff.; Schneider, NStZ 2015, S. 53, 54
  21. vgl. BGHSt 59, 21, 25 f.
  22. vgl. BVerfGE 133, 168, 232 f. Rn. 115
  23. vgl. BT-Drs. 16/12310, S. 8
  24. vgl. Niemöller, in: Niemöller/Schlothauer/Weider, Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren, 2010, § 257c Rn. 108 ff.
  25. vgl. Velten, in: Systematischer Kommentar zur StPO, 4. Aufl.2012, § 257c Rn. 10
  26. vgl. BVerfGE 133, 168, 221 Rn. 94
  27. vgl. BVerfGE 133, 168, 210 Rn. 73
  28. vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2015 – 3 StR 470/14, NJW 2016, S. 513, 517; Ignor, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl.2016, § 257c Rn. 58
  29. vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 154a Rn. 5 m.w.N.
  30. vgl. Diemer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl.2013, § 154a Rn. 4
  31. zur Notwendigkeit, den ausgeschiedenen Verfahrensstoff genau zu bezeichnen, siehe BGH, Beschluss vom 03.12 2013 – 4 StR 461/13 6 m.w.N.

 
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