Verständigung im Strafprozess – und die vereinbarte Revisionsrücknahme

2. Februar 2016 | Strafrecht
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Eine Rücknahmeerklärung ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar1.

Es kann offenbleiben, ob sie tauglicher Gegenstand einer Verständigung sein kann2. Denn selbst wenn man eine derartige Gesamtlösung unter Einbeziehung eines anderen Verfahrens für unzulässig hält3, kann dies nicht dazu führen, dass eine entsprechende Erklärung unbeachtlich ist.

Dies würde dem Angeklagten seine Stellung als Prozesssubjekt rauben, kraft derer ihm die Möglichkeit gegeben sein muss, auf den Gang und das Ergebnis des Strafverfahrens Einfluss zu nehmen4.

Schon deshalb verbietet sich mangels vergleichbarer Sachverhalte auch eine analoge Anwendung des § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO5, der lediglich den Verzicht auf ein Rechtsmittel untersagt, wenn dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen ist, dieses aber nicht von Amts wegen einer Überprüfung durch das Berufungs- bzw. das Revisionsgericht unterstellt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. November 2015 – 3 StR 312/15

  1. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22.09.1993 – 2 StR 367/93, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 302 Rn. 9 f., 22 auch zu Ausnahmen
  2. so KG, Beschluss vom 09.12 2014 – 2 Ws 7/15, NStZ 2015, 236, 237
  3. so ausdrücklich Knauer/Pretsch, NStZ 2015, 238; Mosbacher, JuS 2015, 701, 703 unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 214
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.04.1983 – 2 BvR 1304/80 u.a., BVerfGE 63, 380, 390; ebenso KG aaO, 238
  5. im Ergebnis ebenso KG aaO, 237

 
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