Verständigungsgespräche – und die Mitteilung hierüber

16. Februar 2016 | Strafrecht
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Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist, und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt.

Die Mitteilungspflicht gilt nach § 243 Abs. 2 Satz 2 StPO auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, soweit sich Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung ergeben haben.

Mitzuteilen ist, dass Gespräche stattgefunden haben und deren wesentlicher Inhalt. Hierzu gehört, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist1.

Dem entspricht eine Mitteilung über das während einer Unterbrechung der Hauptverhandlung mit dem Ziel einer Verständigung geführte Gespräch nicht, in der der Vorsitzende lediglich dessen Ergebnis mitteilt.

Bei Verstößen gegen die Mitteilungspflichten aus § 243 Abs. 4 StPO ist regelmäßig davon auszugehen, dass das Urteil darauf beruht2.

Zwar ist bei der insoweit gebotenen umfassenden Würdigung von Art und Schwere des Verstoßes3 zu berücksichtigen, dass vorliegend die Tatsache eines Verständigungsgesprächs und dessen Ergebnis immerhin in öffentlicher Hauptverhandlung bekannt gegeben wurden4. Demgegenüber steht indes, dass im vorliegenden Fall der weitere Verlauf der erfolgten Verständigung nicht den rechtlichen Vorgaben entsprach; nach der Mitteilung des Gesprächsinhalts und dessen Bestätigung durch Staatsanwaltschaft und Verteidigung ergibt sich kein § 257c Abs. 3 StPO entsprechendes Prozedere5 und zudem die Belastung des Angeklagten durch eine nichtrevidierende Mitangeklagte beinhaltete6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Januar 2016 – 1 StR 630/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2015 – 4 StR 470/14, NStZ 2015, 353, 354
  2. vgl. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 15.01.2015 – 2 BvR 878/14, NStZ 2015, 170, 172 mwN
  3. vgl. BVerfG aaO; BGH, Beschluss vom 15.01.2015 – 1 StR 315/14, NJW 2015, 645 m. Anm. Leitmeier
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 05.08.2015 – 5 StR 255/15
  5. vgl. zum inhaltsleeren “Formalgeständnis” als Gegenstand einer Verständigung BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 241 Rn. 129
  6. vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 21.07.2015 – 2 StR 75/14

 
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