Verständigungsgespräche – und die Rüge der nicht erfolgten Mitteilung

1. Februar 2016 | Strafrecht
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Um dem Revisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob verständigungsbezogene – und damit eine Unterrichtungspflicht auslösende – Gespräche stattgefunden haben, muss der Revisionsführer Tatsachen zum Inhalt der Erörterungen vortragen. Es reicht nicht, wenn er lediglich behauptet, es hätten solche Gespräche stattgefunden.

Erforderlich ist vielmehr die Behauptung von Tatsachen, die eine Überprüfung dahin gestatten, ob dabei ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum standen, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht wurden, damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung nahelag und somit die Mitteilungspflicht ausgelöst wurde1.

Dieser Pflicht zur Mitteilung des konkreten Gesprächsinhalts2, die dem Revisionsgericht die Prüfung ermöglicht, ob ein Rechtsfehler gegeben ist, ist die Revision in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht nachgekommen: Der Vortrag zu der Absicht, mit der die Verteidigung eine Sitzungsunterbrechung beantragt hatte, sowie die Behauptung, es hätten “Verständigungsgespräche” stattgefunden, sind keine die Rechtsprüfung des Revisionsgerichts ermöglichenden Tatsachenbehauptungen zum Inhalt der tatsächlich geführten Erörterungen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. September 2015 – 3 StR 310/15

  1. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 216 f.
  2. BGH, Beschlüsse vom 29.04.2014 – 3 StR 24/14, NStZ 2014, 529; vom 22.07.2014 – 1 StR 210/14, NStZ 2015, 48; vom 25.06.2015 – 1 StR 579/14, NStZ 2015, 657, 658

 
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