Verständigungsgespräche – und ihre Mitteilung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

24. Februar 2016 | Strafrecht
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Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts begegnen der Auffassung des Bundesgerichtshofs1, wonach die in nichtöffentlicher Hauptverhandlung erfolglos geführten Verständigungsgespräche in so enger Beziehung zur Einlassung des Beschwerdeführers standen, dass sie von dem auf § 171b GVG gestützten Ausschluss der Öffentlichkeit “für die Dauer seiner Einlassung” umfasst waren, verfassungsrechtliche Bedenken.

Denn der Bundesgerichtshof hat bei seiner Entscheidung nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht erkennbar die besondere Bedeutung der Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit berücksichtigt2.

Ob insoweit ein Verfassungsverstoß vorliegt, konnte das Bundesverfassungsgericht im hier entschiedenen Verfassungsbeschwerdeverfahren jedoch letztlich offenlassen, da es die Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Denn die Verfassungsbeschwerde geht nicht auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts ein, wonach das Urteil nicht auf einem etwaigen Transparenzverstoß beruhe, weil das Vorliegen einer gesetzeswidrigen Absprache oder diesbezüglicher Gesprächsbemühungen mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Da die Ausführungen des Bundesgerichtshofs ausdrücklich nur ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts erfolgten, hätte sich der Beschwerdeführer mit dieser – verfassungsrechtlich grundsätzlich tragfähigen – Argumentation indes substantiiert auseinandersetzen müssen3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Februar 2016 – 2 BvR 107/16

  1. BGH, Beschluss vom 12.11.2015 – 5 StR 467/15
  2. vgl. BVerfGE 133, 168, 214 ff. Rn. 80 ff.
  3. vgl. BVerfGE 105, 252, 264; BVerfGK 14, 402, 417

 
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